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26. Oktober 2012

Kolumne: Lieber NSU-Ausschuss, Teil 6

Im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Foto: dapd

Die Bürger dieses Landes können erleichtert aufatmen. Kein Grund zur Aufregung

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Entwarnung! Alles in Ordnung! Alles richtig gelaufen! Keine gravierenden Fehler. Man hätte nie anders handeln können, als gehandelt wurde. Man war auch viel mit anderem beschäftigt. Mit dem Islamismus. Und dem Schock über die Ereignisse von 9/11. Da waren alle Ressourcen gebunden. So rechtfertigte sich diese Woche der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes Jürgen Maurer vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU. Ja, sicher, man hätte die Ermittlungen anders organisieren müssen, aber auch dann wäre man den Mördern nie auf die Schliche gekommen. So ist das halt.

Alles hat seine Ordnung. Keine Vertuschung. Keine Verschleierung. So attestierte es letzte Woche Sonderermittler Hans-Georg Engelke, der von Bundesinnenminister Friedrich eingesetzt wurde. Ja, es wurden noch nach der Enttarnung des NSU fast 300 Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet. Sie hatten einen Bezug zum Rechtsextremismus, aber keinen Querbezug zum NSU. Für die Aufklärung zur Mordserie sei nichts Relevantes dabei gewesen. Ungeschickt, zugegeben, aber nicht schlimm. Die Beamten handelten des Datenschutzes wegen. Weil nach dem 4. November 2011, dem Tag als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnwagen erschossen aufgefunden wurden, die Persönlichkeitsrechte von rechtsextremen V-Leuten gemäß Löschfristen gewahrt werden mussten.

Nicht doch, nicht doch. Wer spricht hier von Verhinderung? Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, hat doch keine Ermittlungen blockiert! Das versicherte der ehemalige Innenminister vor vier Wochen im Ausschuss. Als ihm bekannt wurde, dass sein Verfassungsschützer Beschuldigter in der Ceska-Mordserie sei, ist er in seinen Jahresurlaub gefahren und hat veranlasst, dass nichts veranlasst werden durfte. Daran sehe man doch, wie wichtig ihm die Angelegenheit gewesen sei, dass er das noch handschriftlich vermerkt habe. Die Quellen, mit denen der Beschuldigte vor und nach den Morden Kontakt hatte, durften von der Polizei nicht direkt vernommen werden. Die Enttarnung der wertvollen V-Leute wie auch die Sicherheit des Landes standen auf dem Spiel. Das war eine Entscheidung.

Ja, die Entscheidungen. In den vergangenen 15 Jahren wurden viele Entscheidungen getroffen. Von Bundesbehörden, Landesbehörden, Ermittlern, Abteilungsleitern, Sachbearbeitern. Die Entscheidungen spielen im Ausschuss eine große Rolle. Immer hat jemand anders eine Entscheidung gefällt. Immer war es jemand anders, der unter Berücksichtigung einer anderen Entscheidung die Entscheidung traf, dass es sich bei toten Türken um Kriminelle handeln müsse, die, wie das bei Kriminellen der Fall ist, tot sind, weil sie ihre Finger in dunklen, geheimnisvollen, miesen, unterirdischen, terroristischen Milieus hatten. Zwar gab es nie Beweise für die Theorie, aber die Entscheidung, in Richtung organisierter Kriminalität zu ermitteln, war nun einmal getroffen, immer wieder, über Jahre hinweg, von verschiedenen Seiten, und in Folge dessen, war es richtig, dass ...
Die Bürger dieses Landes können erleichtert aufatmen. Kein Grund zur Aufregung. Unstimmigkeiten? Aber doch nicht in Deutschland! Bitte keine Unruhe. Es hat alles seine Ordnung.

Ihre Mely Kiyak

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