Kolumne: Lizenz zum Onlinepokern

Die in Schleswig-Holstein wissen, wie man an das große Geld herankommt: Seit heute sind an der Kieler Förde andere Gesetze gültig als im südlichen Restdeutschland. In Sachen Glücksspiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Karten neu gemischt und den Markt so gut wie durchliberalisiert. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, wo nur 20 private Anbieter für Onlinelotto und Sportwetten zugelassen werden sollen, öffnet Schleswig-Holstein alle Tore für das Online-Casino. Pokern im Internet soll bald norddeutscher Volkssport werden. Schon über 90 Glücksspielanbieter stehen in der Warteschlange nach einer der begehrten Lizenzen. Die Lobbyisten aus der Zockerzunft haben sich durchgesetzt und die CDU-Fraktion im Landtag lässt verlauten, dies sei der „einzig richtige, weil europarechtskonforme Weg, den Glücksspielmarkt zu regulieren und einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen.“ Nun seien die anderen 15 Bundesländer an der Reihe, es den Nordlichtern gleichzutun.

Wo viel Geld im Umlauf ist, findet sich ein Weg

Aufgehoben ist damit auch das bisher geltende Werbeverbot. Der VfB Lübeck spielt zwar nur in der vierten Liga, aber sponsorenmäßig ist man ganz oben in der Tabelle angekommen, seit das traditionsreiche Stadion an der Lohmühle den Ehrennamen „Poker.Stars.de“ tragen darf. Bringt 120 000 Euro plus pro Jahr. Es mag gute Gründe gegeben haben, die Werbung für das Glücksspiel ähnlich restriktiv zu behandeln wie für andere Drogen. Internet-Casinospiele und Online-Poker stehen mit ihrem hohen Suchtpotenzial nicht umsonst auf der schwarzen Liste der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Aber wo viel Geld im Umlauf ist, findet sich ein Weg. Der Jahresumsatz des weltweiten Web-Casinos wird für 2015 auf 200 Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland gibt die Netz-Poker-Gemeinde 340 Millionen Euro aus – viel mehr als für Sportwetten. Dieses Geschäft möchte sich Schleswig-Holstein nicht entgehen lassen, zumal zwanzig Prozent des Online-Poker-Reinertrags direkt in die Staatskasse fließen. Ob das Kieler Modell wundersamer Geldvermehrung bundesweit Nachahmer findet, hängt auch davon ab, wie es gelingt, alle ernsten Vorbehalte gegen Internetkriminalität, Geldwäsche, Kontenausspähung, Missachtung der Altersgrenze und Vergrößerung der Suchtgefahren auszuräumen.

Kampf gegen den „unregulierten Markt“

Jedenfalls haben die Liberalisierer in der Kieler Regierung im Forschungsinstitut Glücksspiel und Wetten in Sankt Augustin ihre engsten Mitstreiter im Kampf gegen den „unregulierten Markt“. Deren Studie hätte gefälliger nicht ausfallen können. Sie liest sich so, als sei die massenhafte Lizenzvergabe an die Pokerfirmen geradezu ein Akt zur Förderung der Volksgesundheit. Bleibt zu fragen: Was wird aus den Einnahmen? Werden sie, wie es in den staatlich beaufsichtigten Lottogesellschaften üblich war, auch für Zwecke des Gemeinwohls verwandt? Können Sport und Kulturprojekte, die ihre letzte Hoffnung bislang auf die Ausschüttung der Lottogelder setzten, weiterhin gefördert werden? Oder landet das Geld vom Spieltisch gleich in den Löchern der Steuerausfälle? Offenbar hat die Poker-Lobby das bessere Blatt. Seit der Glücksspiel-Staatsvertrag vor zwei Jahren sehr zuungunsten der staatlichen Lotteriegesellschaften novelliert wurde, muss man fürchten, dass sie nicht weiter rund drei Milliarden Euro pro Jahr für gemeinnützige Zwecke ausgeben können.

Klaus Staeck ist Verleger und Grafiker.