Kolumne: Militärische Vernunft

Der Sturm, der sich seit dem Israel-Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden vor zwei Wochen in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zusammengebraut hat, kann noch nicht richtig eingeschätzt werden. Turbulenzen gab es zwischen den beiden Partnern bereits in der Vergangenheit, doch hatten diese kaum irgendeine Wirkung auf die Substanz der Beziehungen. Ob es diesmal anders sein wird, steht noch nicht fest.

Neu in Bezug auf die gegenwärtigen Spannungen ist das Verhalten der militärischen Führung auf beiden Seiten. Während die israelische politische Spitze die größten Schwierigkeiten hat, zu einem Dialog mit der verärgerten amerikanischen Regierung zurückzufinden, und ausgerechnet während die US-Führung die israelischen Alliierten offen rügt, wurde der Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte in Washington mit den größten Freundschaftsbezeugungen empfangen. Dabei ging es jedoch nicht nur um Freundschaft, sondern auch darum, die überaus intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Armeen weiter zu vertiefen.

Noch erstaunlicher ist, dass dieselben amerikanischen Streitkräfte, die den israelischen Kollegen so willig empfangen, sich erlauben, Israel in beispielloser Art und Weise zu kritisieren. Niemals zuvor, nicht einmal während der steinigen Zeiten zwischen den beiden Ländern unter dem US-Präsidenten Dwight Eisenhower in den 1950er Jahren, wurde Israel beschuldigt, amerikanische Interessen zu beeinträchtigen und sogar US-Soldaten zu gefährden.

General Petraeus kritisiert Netanjahu-Regierung

Diese Beschuldigung äußerte General David Petraeus in seinem Bericht vor den Verteidigungsausschüssen des Kongresses. Petraeus, Befehlshaber der amerikanischen Truppen im Nahen und Mittleren Osten, also auch im Irak und in Afghanistan, gilt als größter Freund Israels und wird voraussichtlich im nächsten Jahr zum Generalstabschef der US-Streitkräfte avancieren. Seine kritischen Äußerungen richteten sich nicht gegen den Staat Israel und nicht gegen die israelischen Streitkräfte. Sie galten der Netanjahu-Regierung und vor allem deren Politik den Palästinensern und Syrien gegenüber.

Diese Kritik an der israelischen Politik, die Petraeus und nicht nur er als schädlich für die Vereinigten Staaten einschätzt, wird - wenngleich nur hinter den Kulissen - von dem israelischen Verteidigungsministerium und von der Spitze der israelischen Armee geteilt. Die israelische Armee betrachtet sich als Instrument der demokratisch gewählten Regierung. Dennoch scheut sie sich nicht, hinter verschlossenen Türen deutlich ihre Meinung zu sagen und sogar Druck auszuüben. Gewiss möchten sowohl der Verteidigungsminister als auch die Armee Friedensverhandlungen mit Syrien aufnehmen und einen Kompromiss mit den Palästinensern finden. Die Armee möchte sich auf die echten Verteidigungsprobleme konzentrieren, wie zum Beispiel die Gefahr aus dem Iran.

Die Regierungen auf beiden Seiten, die wie Politiker in aller Welt vor allem die Sorge drückt, wie man im Sattel bleiben kann, haben andere Prioritäten. Obama braucht seine öffentliche Meinung, die mehrheitlich Israel bedingungslos unterstützt, für seine Innenpolitik. Und Netanjahu will seine rechte Koalition zusammenhalten, koste es, was es wolle.