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26. April 2011

Kolumne: Nicht ohne Gaza

 Von 
Avi Primor  Foto: privat

Gegen die Hamas ist auf Dauer kein Frieden in Nahost möglich. Israel läuft Gefahr, sich zu isolieren.

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Von der Vollversammlung der Vereinten Nationen im kommenden September erwarten Experten einen Wendepunkt im Nahostkonflikt. Ob die UN dann tatsächlich einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkennen und ihn als Mitglied der Organisation akzeptieren werden, steht noch nicht fest. Die Israelis und wohl auch die Amerikaner aber werden alles Denkbare tun, um eine solche Entscheidung zu verhindern.

Zum Ausgleich werden sie den Palästinensern eine Alternative anbieten. Das könnte ein US-Friedensplan sein oder ein israelisches Angebot, das schrittweise zu einem Palästinenserstaat führt. Was auch immer offeriert wird, mit der palästinensischen Regierung in Ramallah allein wird man die Lösung nicht finden. Der Gazastreifen ist Teil Palästinas. So sieht es die palästinensische Regierung in Ramallah, so sehen es die Hamas-Regierung in Gaza und die ganze Welt. In den Oslo-Verträgen von 1993 erkannte auch Israel dies an. Tatsache ist, dass die demokratisch gewählte Hamas-Regierung über ein Territorium verfügt, es aber nie wagte, den Gazastreifen als unabhängigen Staat auszurufen.

Endlich den Ausgleich suchen

Bislang beharrte nicht nur Israel, sondern auch die Ramallah-Regierung bedingungslos darauf, die Hamas in die Knie zu zwingen, beziehungsweise sie abzulösen. Auf diesem Kurs hatten beide in der Vergangenheit bedeutende Alliierte: Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Staaten und vor allem Ägypten, das für die ständige Abriegelung des Gazastreifens sorgt. Diese Politik ist jedoch erfolglos geblieben; die Hamas wurde trotz allem ununterbrochen stärker und rüstete obendrein mittels einer effizienten Schmuggelpolitik erheblich auf. Israel wurde gezwungen, die Abriegelung des Gazastreifens zu mildern. Die Ursache für den fortwährenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel liegt in den Machtkämpfen innerhalb der Hamas sowie zwischen ihr und extremistischen Randgruppierungen. Der Beschuss ist aber auch ein Signal an die israelische Regierung, dass man die Hamas nicht ignorieren kann.

Mit ihrer Hamas-Politik sind Israel und die Regierung von Mahmud Abbas auf dem Weg der Isolierung. Saudi-Arabien und Jordanien haben heute andere Sorgen, als sich mit dem Nahost- oder dem internen Palästinenserkonflikt zu beschäftigen. Ägyptens neue Behörde, unter Druck der eigenen Bevölkerung, wird wahrscheinlich die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen allmählich öffnen und damit die Belagerungspolitik endgültig zum Scheitern bringen. Auch die amerikanische Politik steht in dieser Sache vor einer Wende.

Die Hamas braucht Israel, um die Lebensbedingungen der Gazabevölkerung zu verbessern und sie so bei Laune zu halten. Israel braucht Arrangements mit der Hamas, um den Frieden der Bevölkerung entlang des Gazastreifens zu sichern. Beide Regierungen, in Jerusalem und Ramallah, sollten sie irgendwann doch zu einer Verständigung kommen wollen, wissen, dass die Hamas zu jedem Zeitpunkt die Ramallah-Friedenspolitik untergraben kann. Eine Verständigung zwischen Palästinenserpräsident Abbas und der Hamas wird für jegliche Nahostpolitik unentbehrlich. Israel und die Vereinigten Staaten sollten sich nicht weiter dagegen stemmen, sondern im Gegenteil einen Ausgleich suchen.

Avi Primor ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und war Botschafter Israels in Deutschland.

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