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Kolumne: Noch eine Dekade bis zum Paradies

Die Europäische Union verspricht mit ihrem Wachstumsplan "Europa 2020" paradiesische Zustände. Dekaden-Strategien sind für die Politik angenehm, denn sie laden zum Nichtstun ein. Von Eckart D. Stratenschulte

Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.
Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.
Foto: FR

Darauf können wir uns echt freuen: Europa wird Wachstum durch Wissen generieren, eine integrative Gesellschaft aufgebaut haben und über eine umweltfreundliche, international wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügen. Europa wird seine Treibhausgase um 20 Prozent zurückgefahren, seinen Energieverbrauch eingeschränkt und den Anteil der erneuerbaren Energien auf ein Fünftel erhöht haben. Die deutschen Hochschulen werden wesentlich besser dastehen und den Studenten eine hochwertige Ausbildung garantieren. Die Kommunikationstechnologien werden nutzerfreundlicher, wirtschaftlicher, sicherer und ressourceneffizienter sein.

Kurz: Wir nähern uns paradiesischen Zuständen. Und da die Menschen in Deutschland ja immer älter werden, haben die meisten von uns gute Chancen, das alles noch zu erleben. Das Datum ist nämlich 2020. Ob der neue Wachstumsplan der Europäischen Kommission ("Europa 2020"), die Klimaziele des Europäischen Rats ("3 mal 20 in 2020"), der Hochschulpakt von Bund und Ländern oder die Hightech-Strategie von Forschungs- und Bildungsministerium ("IKT 2020"), sie alle haben das gleiche Zieldatum. Was ist so faszinierend an 2020, das auch die Marke für das bayerische Entwicklungsprogramm ("Zukunft Bayern 2020"), für den Hochwasserschutz ("Aktionsprogramm 2020"), die Gestaltung der Stadt Schramberg im Schwarzwald ("Schramberg 2020") oder für die Naturheilkunde ("Gesundheitsvorsorge Programm 2020") ist?

Es ist angenehm, in Dekaden zu denken. Zehn Jahre sind einerseits eine lange Zeit, in der man etwas schaffen kann, andererseits noch so überschaubar, dass Menschen sich damit motivieren lassen. Zwanzig-zwanzig ist darüber hinaus einprägsam, wir erinnern uns an die "Agenda 2010", die ja eine nachhaltige Wirkung hatte - vor allem auf die SPD. 2010 war auch das Ziel der Wachstumsstrategie, mit der die EU zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden sollte. Nachdem plötzlich und unerwartet das Jahr 2010 eingetreten ist, wurde daraus mangels Erfolg "Europa 2020" - damit haben wir wieder zehn Jahre Zeit.

Und hier liegt wohl der politische Reiz, jetzt Programme für 2020 zu entwerfen. Man setzt sich ein Ziel und verschiebt es damit zugleich. Zehn Jahre liegen weit jenseits der Legislaturperioden und im Allgemeinen auch außerhalb der Amtszeiten der jetzt Regierenden. Die ersten fünf Jahre muss man nichts tun, weil ja noch Zeit ist. In den zweiten fünf Jahren kann man nichts tun, weil es schon zu spät ist. Die Schmach trifft aber die Vorgängerregierung, man selbst punktet mit einer neuen Dekaden-Strategie.

Es könnte also sein, dass all die segensreichen Entwicklungen im Jahr 2020 gar nicht eintreten. Kurt Biedenkopf sagte einmal, eine wesentliche Aufgabe der Politik sei die Verdrängung der Realität. Die Jahrzehnt-Sprünge sind hierfür ein gutes Mittel. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, sollten wir nicht wie das Kaninchen auf die 2020-Schlange starren, sondern Auskunft darüber begehren, was beim Programm 2020 in den Jahren 2010, 2011 und 2012 geschieht. Wenn die Antwort lautet: "Nichts", wissen wir, dass das Paradies auf Erden in zehn Jahren nicht ausbrechen wird. Dann können wir nur auf das Jenseits warten - oder auf 2030.

Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.

Autor:  Eckart D. Stratenschulte
Datum:  14 | 3 | 2010
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