Kolumne: Oligarchische Demokratie

Nachhutgefechte werden in der Ukraine nicht mit beschleunigtem Blei ausgetragen. Das ist ein Fortschritt, auch gegenüber Nachbar Russland. Die Wahl-Verliererin Julia Timoschenko hat den gerichtlichen Streit unwillig aufgegeben, und der gar nicht überzeugende Wahlsieger Viktor Janukowitsch wird Präsident. Damit beginnen die Probleme.

Der Mann aus dem Donbass, vom Volk abgestrafter Wahlfälscher von 2004, hat diesmal eine denkbar knappe Mehrheit erreicht. Im agrarischen Zentrum und Norden des Landes konnte er keinen Blumentopf gewinnen, im Westen ist er schallend durchgefallen, auch in der Hauptstadtregion Kiew kam er gerade auf 25 Prozent. Die heimatliche Industrieregion - das Donbass - und der Süden hingegen beschenkte ihn mit Stimmenanteilen volksdemokratischen Ausmaßes. Die Wahlentscheidungen waren häufig nicht Stimmen des Vertrauens, sondern Misstrauens-Voten gegen den jeweils anderen Bewerber. Akzeptierter Repräsentant der gesamten Ukraine ist Janukowitsch ebenso wenig, wie Julia Timoschenko zur gesamtukrainischen Oppositionsheldin taugt.

Dieser Umstand gibt Janukowitschs Förderern mehr Einfluss, als es für den von allen beschworenen demokratischen und rechtsstaatlichen Fortschritt gut sein kann. Die Förderer haben Janukowitsch bereits am Wahlabend gehuldigt und dadurch zu verstehen gegeben, dass sie gewisse polit-ökonomische Ansprüche haben - Oligarchen wie Rinat Achmetow, der reichste Ukrainer, oder Dmitri Firtasch, der an windigen Gasgeschäften mit Russland verdient hat, oder Viktor Wekselberg, der aus Russland emigrierte Teilhaber an Schweizer Konzernen mit gutem Ruf unter Kriegswaffenkäufern.

Besorgte westliche Vereinfacher mag´s trösten: Besagte Herren sind überhaupt nicht an Unterwerfung unter den großen Bruder im Osten interessiert. Sie wollen im West-Geschäft bleiben. Insofern ist ihr Janukowitsch nicht "der Mann Moskaus", selbst wenn seine erste Reise im Amt ihn dorthin führt. Andererseits hat Julia Timoschenko zu viele nationalistisch-oligarchische Verbündete, um einfach die demokratische "Frau des Westens" zu sein, und zur Tribunin der Armen und Entrechteten reicht es ebenfalls nicht.

Manche Aktivisten des orange-revolutionären Winters 2004/2005 haben sie dafür gehalten. Dass sie es nicht werden konnte, hat auch ihr damaliger Bundesgenosse Viktor Juschtschenko bewirkt. Ihre eigenen populistischen Ansätze, Raub-Privatisierungen rückgängig zu machen, liefen ins Leere; mittelständischen Unternehmen wurde nur ein Bruchteil der Summen zuteil, die in die Subventionierung maroder großer Firmen flossen.

Die globale Wirtschaftskrise hat die Ukraine härter getroffen als das übrige Europa. Das alles verschärft die sozialen Gegensätze. Die Kluft zwischen Ost und West sowie zwischen Arm und Reich wurde tiefer. Mit dem Rauswurf Timoschenkos als Regierungschefin dürfte Janukowitsch die erste Hälfte des Doppel-Problems nur noch mehr verschärfen.

Dass seit 2005 mehrmals recht frei und nahezu sauber gewählt werden konnte, dass es eine lebendige Presse und eine wache Zivilgesellschaft gibt, ist fast alles, was vom Aufstand geblieben ist. Er hat die Ukraine europäischer gemacht. Das ist nicht wenig.

Karl Grobe ist freier Autor.