Kolumne: Rein oder raus!

Es ist zum Mäusemelken! Seit Anfang der 1990er Jahre ist klar, dass die EU einer institutionellen Reform bedarf, dass es mit 15, dann 25, nun 27 und bald mindestens 28 Staaten nicht so funktionieren kann wie damals, als die alte Sechser-Gemeinschaft noch um einen normalen Esstisch zusammensaß. Aber die Reform will nicht gelingen.

Der Amsterdamer Vertrag erreichte das gesteckte Ziel nicht, die Nachfolgekonferenz von Nizza endete in Chaos und Formelkompromiss. Der anschließende Anlauf der Europäischen Verfassung, gedacht um die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen, scheiterte, und der Plan B zur Verfassung, der Lissabonner Vertrag, kommt nun auch nicht voran. Der neue Krisenherd heißt Tschechien, geführt von einem destruktiven Präsidenten und einer abgewählten Regierung. So mancher EU-Bürger ballt da die Faust in der Tasche und findet, man müsste die, die nicht mehr mitmachen wollen, einfach rauswerfen.

Aber das geht nicht, weder einfach noch überhaupt. Während alle Institutionen von den UN bis zum Kaninchenzüchterverein die Möglichkeit kennen, ein Mitglied, das gegen den Geist und Buchstaben der Statuten verstößt, auszuschließen, verfügt die EU über dieses Instrument nicht. Bislang ist auch ein Austritt nicht möglich. Das wenigstens soll sich durch den Lissabonner Vertrag ändern. Jene, die die EU behindern wollen und daher den Vertrag ablehnen, müssten ihn also eigentlich enthusiastisch begrüßen, um dann ihrer Wege zu gehen.

Für das Fehlen einer Ausschlussklausel spricht manches. Schnell könnte die Drohung, einem "unbotmäßigen" Staat die Tür zu weisen, in jedem beliebigen Konflikt missbraucht werden, um Druck zu erzeugen, dem vor allem die kleineren Mitgliedsländer sich beugen müssten. Die Europäische Union, deren Besonderheit darin besteht, dass sie große und kleine Staaten - und damit den Kontinent - vereint, könnte zu einem Direktorium einiger Einflussmächte verkommen.

Dennoch: Wie geht man mit der Situation um, wenn einer keine Lust mehr hat, den Karren weiter mitzuziehen? Wie reagiert man darauf, dass bei den täglich in Europa zu schmiedenden Kompromissen diejenigen Staaten am meisten herausholen, die glaubhaft mit Blockade drohen?

Die EU wird wohl auf Dauer nicht um eine Ausschlussklausel herumkommen. Die Hürden für einen Rauswurf müssen sicherlich hoch sein, andererseits auch überwindbar. Die Politiker und Staaten, die ihr Heil im Stillstand oder in der Denunziation der europäischen Integration sehen, sollten den Tunnel am Ende des Lichts erblicken. Schon das Wissen darum, dass man den Bogen auch überspannen kann und dass die Sehne dann reißt, könnte die Überdehnung des Bogens verhindern. Peer Steinbrück würde den Zusammenhang mit Indianern und der Kavallerie erklären, aber auch in friedlicheren Bildern ist er evident.

Das jetzige Fehlen einer Ausschlussklausel in der EU entkoppelt das politische Verhalten von den Konsequenzen dafür. So etwas ist generell nicht gut. Wer B sagt wie Boykott, muss auch A hören - wie Abschied. Sicherlich lässt sich einwenden, eine solche Regelung sei unrealistisch, da auch sie der Einstimmigkeit bedarf. Wenn Lissabon scheitert, wird sich allerdings in Europa manches ändern. Spätestens dann liegt der Vorschlag auf dem Tisch.

Professor Eckart D. Stratenschulte ist Leiter der Europäischen Akademie in Berlin.