Aktuell: Kolumne "Lieber Fanatiker" | Kolumne "Gastwirtschaft" | NSU-Prozess | Eintracht Frankfurt

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

02. März 2009

Kolumne: Rette sich, wer kann

 Von MARIO MÜLLER

Protektionist will auf internationaler Ebene keiner sein. Daheim sieht's anders aus. Auch in Deutschland. Von Mario Müller

Drucken per Mail

"Opel muss leben", meint Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Nation, die das Auto erfunden hat, kann sich nicht einfach von ihm verabschieden", sagt US-Präsident Barack Obama. "Ich will nicht, dass Frankreich Autoimporteur ist", erklärt Präsident Nicolas Sarkozy. Alle drei Politiker haben gute Argumente. Schließlich spielt die Automobilindustrie in den jeweiligen Volkswirtschaften eine wichtige Rolle. Und weil sie erheblich beschädigt ist, laufen allerorten staatliche Reparaturversuche mit Hilfe von Finanzspritzen oder Abwrackprämien. Das sei nicht protektionistisch, behauptet Sarkozy.

Was, mit Verlaub, Humbug ist. Denn jetzt erleben wir genau das, wovor viele bei Ausbruch der verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt haben: Der Protektionismus, also der Schutz inländischer Firmen vor ausländischer Konkurrenz, feiert im Rahmen der Konjunkturprogramme fröhliche Urständ. Ganz verschwunden war er ohnehin nie. Allerdings trat er nur noch selten in Form von Zöllen auf Importe in Erscheinung. Stattdessen wurden feinere Instrumente gewählt, um Wettbewerbern aus anderen Ländern das Geschäft zu erschweren. Dazu zählen neben direkten Subventionen auch indirekte staatliche Unterstützungsleistungen für jeweils heimische Firmen und Branchen, etwa durch spezielle Steuervorteile.Nach der reinen ökonomischen Lehre sind solche Hilfen schädlich, weil sie den Marktmechanismus stören und den Wettbewerb verzerren, was wiederum den Wohlstand mindert.

Die Autoindustrie bietet dafür ein schönes Beispiel. Die Branche leidet unter gigantischen globalen Überkapazitäten, die eigentlich stillgelegt werden müssten. Namhafte Unternehmen, darunter die Opel-Mutter General Motors, stehen am Abgrund. Jede einzelne staatliche Rettungsaktion bedeutet, den schwarzen Peter anderen Herstellern zuzuschieben, die möglicherweise effizienter produzieren. Die Kosten gehen zu Lasten der Steuerzahler oder der Autokäufer, die höhere Preise berappen müssen. Vor allem aber provozieren die Schutzaktionen entsprechende Gegenreaktionen anderer Länder. Daraus erwächst die Gefahr eines Wettkampfs um die günstigsten Bedingungen, bei dem jeder nur verlieren kann. Politiker sind deshalb bei internationalen Verhandlungen bemüht, ihren Abscheu vor Protektionismus zu betonen. Doch zu Hause sieht die Welt anders aus. Vor den Toren von Chrysler, Renault oder Opel lässt sich mit Theorien über die Vorzüge des freien internationalen Handels nicht punkten. Die vom Verlust ihrer Jobs bedrohten Beschäftigten verlangen Protektion, nämlich Schutz vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. Dieser Forderung kann sich auch auf dem Boden des Exportweltmeisters Bundesrepublik, zumal in einem Wahljahr, kaum ein Politiker entziehen, vorausgesetzt, er ist kein Zyniker.

Vielleicht haben nationale Alleingänge sogar einen Nutzen. Zwar könnten die Rettungspakete eine stärkere Wirkung entfalten, wenn sie international abgestimmt würden, meint Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Da es aber an Koordination mangele, seien sie zu klein, um die Probleme zu lindern. Deshalb müsse jedes Land, das protektionistisch seine Wirtschaft ankurbeln wolle, mehr Geld in die Hand nehmen, was der Beschäftigung weltweit helfen könnte. Dies ist aber Krugman, einem Befürworter des Freihandels, zufolge nur die zweitbeste Lösung.

Mario Müller ist freier Autor.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Edathy-Affäre

Ein Skandal mit vielen Facetten

Von  |
Gegen eine Geldauflage von 5000 Euro ist das Kinderporno-Verfahren gegen Edathy eingestellt worden.

Edathy und kein Ende: Das Skandalöse der Causa Edathy hat viele Facetten. Das banale juristische Ergebnis kann nicht überzeugen. Nun muss die politische Aufklärung folgen. Der Leitartikel.  Mehr...

Mord an Nemzow

Das Umfeld politischer Morde

Der ermordete Oppositionelle Boris Nemzow wurde nach Demonstrationen regelmäßig in Haft genommen.

Präsident Putin will die Oberaufsicht bei den Ermittlungen zum Mord am Kreml-Kritiker Boris Nemzow führen. Damit scheint sicher, dass Täter und Motiv im Dunkeln bleiben werden. Der Leitartikel. Mehr...

CDU und SPD

Große Koalition ohne Visionen

Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen an der Spitze einer Koalition ohne Visionen.

Die große Koalition regiert weit unter ihren Möglichkeiten – und den Notwendigkeiten. So wird ihre Regierungszeit trotz bester Rahmenbedingungen eine verlorene sein. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Impfungen

Impfzwang ist vernünftig

Was spricht gegen die Pflicht, sich gegen Masern zu impfen?

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie andere gefährdet. Was spricht also gegen die Pflicht, sich zum Beispiel vor Masern zu schützen? Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Der FR-Leitartikel. Mehr...

NSU-Prozess

Verfassungsschutz am Abgrund

Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.

Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen - und Volker Bouffier. Der Leitartikel. Mehr...

Food-Lieferservices

Klicken statt Kochen

Essen vom Lieferanten liegt im Trend.

Digitale Food-Lieferservices sind ein globaler Wachstumsmarkt. Sie wandeln Essen und seine Verteilung in abstrakte Datensätze um. Die Frage, wer es wo und aus was zubereitet hat, verstummt aber zusehends. Mehr...

Schwarzfahrerei

Strafe muss nicht sein

Heute wird immer häufiger elektronisch kontrolliert.

Ärgerlich, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.  Mehr...

Leitartikel

Libysches Risiko

Vergeltung mit Luftschlägen gegen Stellungen des "Islamischen Staats": Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Eine große Militärintervention in dem zerrissenen Land würde dem Islamischen Staat scharenweise neue Kämpfer in die Arme treiben. Die Welt muss es mit Befriedung versuchen. Mehr...

Europapolitik

Das Signal von Athen

Es gibt viele Baustellen in Griechenland, auch an der Akropolis.

Der Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger. Mehr...

Ukraine

Krieg ohne Sieger

Von  |
Kremlchef Wladimir Putin in Minsk.

Der Kompromiss von Minsk bietet die Chance für einen Neuanfang in der Ukraine. Während sich Putin als Gewinner inszeniert, muss sein Volk weiter auf einen Wandel warten. Der Leitartikel zum Ukraine-Krieg. Mehr...

Anzeige