Kolumne: Todesstrafe für Twitter-Meldungen in Saudi-Arabien

Wenn die Außenpolitik der Bundesregierung nicht so furchtbar opportunistisch wäre, müssten sich jetzt ganz viele Blicke aus Berlin auf Hamsa Kaschgari und seinen Heimatstaat richten. Hamsa Kaschgari ist der junge saudi-arabische Journalist, der vor kurzem via Twitter ein fiktives, stellenweise kritisches Gespräch mit dem Propheten Mohammed führte. Das versetzte etliche seiner streng gläubigen Landsleute in Rage.

Kaschgari floh nach Malaysia, von dort wurde er umgehend nach Riad abgeschoben, wo die saudische Polizei den Autor fest nahm. Nun muss er um sein Leben fürchten, denn in dem erzkonservativen Königreich kann der „Abfall vom Islam“ mit dem Tod bestraft werden.

Weil die Außenpolitik der Bundesregierung so furchtbar opportunistisch ist, werden sich aus Berlin trotz alledem nicht viele Blicke auf Hamsa Kaschgari und seinen Heimatstaat richten. Weder Kanzlerin Merkel noch Außenminister Westerwelle werden sich nennenswert für ihn in die Bresche werfen und der saudischen Regierung Druck machen, auf dass sie ihn nicht peinige. Denn deutliche Worte Richtung Riad würden einen Kurswechsel bedeuten, den deutsche Regierungen bisher immer gemieden haben, obwohl er seit langem dringend überfällig ist – und das aus mehreren, sehr schwerwiegenden Gründen.

Berlin könnte sich einmischen

Saudi-Arabien gehört zu den autoritärsten Staaten der Welt. Es missachtet vielfach die Menschenrechte. Die Regierung lässt selbst friedliche Regimekritiker jahrelang einsperren und foltern, Homosexuelle werden ausgepeitscht, Ehebrecher, Drogendealer, Räuber müssen mit der Todesstrafe rechnen, Dieben wird die Hand abgehackt, Frauen zwingt das Regime unter den Schleier. Auch außerhalb seiner Landesgrenzen richtet das reaktionäre wahabitische Königshaus Übles an: Es finanziert fundamentalistische Salafisten; in etlichen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens existieren zahllose Hass und Gewalt predigende Koranschulen nur deshalb, weil sie Geld aus Riad bekommen. Und die afghanischen Taliban wurden einst groß und mächtig, weil Saudi-Arabien sie bezahlte.

All das weiß die jetzige Bundesregierung so gut, wie es ihre Vorgängerregierungen wussten. Trotzdem lässt man sich nicht beirren. Angela Merkel oder Guido Westerwelle reisen nach Riad, bekunden kurz mit ernster Miene wie wichtig Menschenrechte seien – und parlieren fortan fröhlich über die guten Wirtschaftsbeziehungen oder den Export deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Die taugen unter anderem dazu, Aufstände gegen diktatorische Herrscher in der Region nieder zu schlagen. Die Saudis sind lukrative Geschäftsfreunde und wichtige geostrategische Partner der USA. Das reicht Deutschland, um den Despoten in Riad nicht einmal diplomatisch in die Arme zu fallen.

Dabei kann Berlin auch ganz anders. Das beweist es beim Umgang mit Iran, dem Land also, das vor allem Washington zum Schurken Nummer eins in der Region erkoren hat. Völlig zu Recht kritisiert die Bundesregierung das Teheraner Regime sehr scharf dafür, dass es Menschenrechte verletzt oder sein Atomprogramm ausbaut. Völlig zu Unrecht schweigt die Bundesregierung zur verbrecherischen Innen- und Außenpolitik Saudi-Arabiens. Gewiss, mit seiner Doppelmoral ist Berlin in großer Gesellschaft. Das macht die Sache aber nicht besser – schon gar nicht für Menschen wie Hamsa Kaschgari.

Ferdos Forudastan ist freie Autorin.