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29. November 2010

Kolumne: Viel für die Wenigen und wenig für die Vielen

 Von 
Götz Aly.

Der Liberale Ludwig Bamberger beschreibt das Prinzip ungerechter Steuerpolitik. Der Text entstand vor 120 Jahren.

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Wer wissen will, mit welchen Tricks die Merkel-Regierung Steuer- und Subventionspolitik betreibt, soll Ludwig Bamberger lesen. Obwohl seit 111 Jahren tot, schrieb er darüber so, als würde er im Bundeskabinett lauschen. Er gehörte zur kleinen Gruppe deutscher Liberaler, jener längst ausgestorbenen Spezies, mit der die heutige FDP geschichtlich rein gar nichts zu tun hat. Als junger Mann kämpfte Bamberger als 48er Revolutionär, wurde Abgeordneter im Paulskirchenparlament, nahm 1849 am pfälzischen Aufstand teil, floh und wurde zum Tode verurteilt. Im Exil in London, Amsterdam und Paris brachte er es zum angesehenen Bankier. 1866 kehrte er zurück und gewann im liberalen Abschnitt der Bismarckzeit großen Einfluss. Er setzte die Gründung der Reichsbank durch und schuf die deutsche Mark.

Als Gegner der Schutzzoll- und Klientelpolitik zugunsten von Großagrariern und Stahlbaronen überwarf sich Bamberger mit Bismarck, der bei dieser Gelegenheit die ohnehin schwache liberale Partei zur Spaltung trieb und den Liberalismus – zum Unglück der Nation – zerstörte. Nun Bambergers Kommentar zur deutschen Steuerpolitik 1881 und 2010:

„Die Kunst der Bevorzugung aller gegen alle besteht in dem Geheimnis: Wenigen berechenbare wirkliche Vorteile und Vielen unberechenbare eingebildete Vorteile zuzuwenden, ebenso Wenigen berechenbare geringe Lasten und Vielen unberechenbar große Lasten aufzuerlegen. Wie alle innerlich unwahren Systeme kommt auch dieses nicht aus ohne zweierlei Maß und Gewicht. Solange es sich um Maßregeln zum Vorteile der wirklich Begünstigten handelt, stellt man sich auf den Boden des sogenannten praktischen Verstandes. Der einzelne Fabrikant oder Grundbesitzer holt seine Bücher herbei und weist mit Ziffern nach, dass er nicht bestehen könne, wenn man ihm nicht Sicherheit gebe, gewisse Preise zu erzielen. Macht jemand den Einwurf, dass solche Vorteile nur unter entsprechender Beschädigung der anderen eingeräumt werden können, so erhebt sich der ,praktische Verstand‘ mit dem Schrei der Entrüstung gegen die Theorie, die mit allgemeinen Betrachtungen das handgreiflich Fassbare wegdemonstrieren wolle. Nicht so jedoch, sobald es gilt, den Vielen die Vorteile zu Gemüte zu führen, welche ihnen aus der Begünstigung der Einzelnen angeblich erwachsen. Ein Dutzend Fabrikanten bringt es bei einiger Geschicklichkeit nicht selten fertig, dass ein Volksvertreter ihnen gegenüber in Meinungsabhängigkeit gerät; gleicherweise eignen sich sogenannte Sachverständigenkollegien ihrer Natur nach viel mehr dazu, die großen Interessen einer konzentrierten Minderheit als diejenigen der ihrer Vorteile viel weniger kundigen Gesamtheit zum Ausdruck zu bringen.“

Die Tabaksteuer erhöhen, statt die Rabatte auf die Energiesteuer für Firmen zu mindern, Elterngeld für die vielen Hartz-IV-Empfänger und für die Wenigen mit einem Nettojahreseinkommen von mehr als 500000 (!) Euro streichen, Flugsteuer, Hotel- und Apothekenprivilegien, Atomlaufzeitverlängerung: Alles funktioniert nach dieser vor 130 Jahren beschriebenen Methode. Aber, sagte Ludwig Bamberger: „Echte Staatskunst kann auf keinem Gebiete der allgemeinen Grundsätze entbehren, denn ihr ist eben das Allgemeine, die Gesamtheit anvertraut.“ (Leicht gekürzt aus: Bamberger, Sezession, Berlin 1881.)

Götz Aly ist Historiker.

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