Kolumne von Avi Primor: Es geht nicht um Eroberung

Was ist das Ziel des militärischen Einsatzes im Gazastreifen? Weder die israelische Regierung noch die Bevölkerung wünscht sich eine Wiedereroberung und -besetzung des problematischen Landstrichs. Auch hat sich Israel nicht zum Ziel gesetzt, das Hamas-Regimes im Gazastreifen zunichtezumachen. Letzten Endes muss es dort irgendeine Regierung geben. Die vertriebene Fatah-Behörde des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, deren Sitz in Ramallah ist, kann sich jedenfalls nicht leisten, mittels israelischer Bajonette den Gazastreifen zurückzugewinnen. Und auch sonst gibt es niemanden, der bereit wäre, die Verwaltung des Gazastreifens zu übernehmen. Vor allen Dingen nicht der unmittelbare arabische Nachbar Ägypten, der auf diesem Gebiet bereits die schlechtesten Erfahrungen gemacht hat.

Im Sommer 2005 hat die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Ariel Scharon einseitig den Gazastreifen geräumt. Diese Einseitigkeit war ein Fehler, denn der Gazastreifen wurde nicht ordnungsgemäß einer palästinensischen Behörde übergeben. Nun herrscht die Hamas dort allein über anderthalb Millionen Palästinenser. Anstatt aber den Gazastreifen, das "befreite palästinensische Territorium", in den Keim eines palästinensischen Staates zu verwandeln, eine funktionierende Verwaltung und Infrastruktur aufzubauen, wurden alle Mittel und Kräfte der Aufrüstung gewidmet. Mit Militärhilfe und ideologischer Aufhetzung aus dem Iran bereitete die Hamas-Bewegung Angriffe gegen Israel vor. Immer wieder beschoss sie die israelischen Dörfer und Städte entlang der Grenze mit Raketen. Jede Feuerpause wurde zur Aufrüstung genutzt, in jeder weiteren Runde wurde der Raketenbeschuss intensiviert. Am 19. Dezember 2008 proklamierte die Hamas das Ende der bislang letzten Waffenruhe und begann, mit gelegentlich bis zu 70 Raketen am Tag, die israelischen Nachbarn zu beschießen.

Die vor Wahlen stehende israelische Regierung hielt sich zurück, in der Hoffnung, dass die Waffenruhe nur vorübergehend unterbrochen worden wäre. Unter dem wachsenden Druck der israelischen Bevölkerung konnte sie aber nicht weiter passiv bleiben. Unter den anfangs erwähnten Umständen können die Israelis die Hamas nicht in die Knie zwingen. Noch weniger können die Raketen der Hamas deren Traum von der Vernichtung des Staates Israel erfüllen.

So haben beide Seiten keine Alternative, als wieder einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Israel strebt nicht mehr als Ruhe für seine Zivilbevölkerung entlang des Gazastreifens an, möchte aber diesmal eine glaubwürdige, dauerhafte Waffenruhe erzielen, die der Hamas nicht zur Wiederaufrüstung dient. Die Hamas benötigt die Waffenruhe nicht nur, um wieder aufatmen zu können. Sie benötigt eine Waffenruhe, die mit einer Lockerung der Belagerung des Gazastreifens und damit mit einer Erleichterung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung einhergeht. Israel wie die Hamas brauchen eine Vereinbarung, mit der sie ihr Gesicht wahren können. Und da ein militärischer Sieg weder möglich noch wünschenswert ist, hat die internationale Gemeinschaft, vor allem der Nachbar Ägypten, alle Möglichkeiten, einen Kompromiss anzubieten, der die Feindseligkeiten beendet.

Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya und war Botschafter Israels in Deutschland.