Kolumne: Weltretter Westerwelle

Schade, dass wir nicht bereits eine blau-gelbe Alleinregierung haben. Mit Guido "Und das bin ich" Westerwelle als Bundeskanzler und Peter "Die Sphäre" Sloterdijk an der Spitze des Finanzministeriums (in Abwicklung) wäre der Republik der ganze Schlamassel erspart geblieben. Statt im Semi-Sozialismus zu verkümmern, könnten wir in der besten aller Welten leben.

Die schwerste globale Krise seit der Großen Depression? Mit unserem "formidablen duo paradisum" (fdp) wäre es nie so weit gekommen. Es hätte früh erkannt, dass die Immobilien-Blase in den USA nicht auf Markt-, sondern auf Staatsversagen beruht. Also wären Regierung und Notenbank der USA von Berlin spätestens 2007 nachdrücklich aufgefordert worden, die Finanzmärkte besser zu regulieren und die expansive Geldpolitik einzustellen.

Selbst wenn Washington die Warnungen in den Wind geschlagen hätte, wäre die deutsche Kreditwirtschaft von der Krise verschont worden. Denn das fdp hatte längst die Landesbanken privatisiert sowie dafür gesorgt, dass Geldinstitute generell nicht zu groß werden konnten, um sie pleite gehen zu lassen. Teure staatliche Rettungsaktionen waren damit überflüssig.

Wäre wider Erwarten auch hierzulande die Konjunktur eingebrochen, hätte Kanzler Westerwelle die Bevölkerung aufgerufen, sich in das Unvermeidlich zu fügen. Maßstab aller Politik müsse nun mal die Freiheit sein. Die durch staatliche Eingriffe hervorgerufene Krise sei als ein für die Markwirtschaft üblicher Reinigungsprozess hinzunehmen. Konjunkturprogrammen erteilte der Regierungschef ebenso eine Absage wie den Bitten wackelnder Unternehmen nach finanzieller Unterstützung. Zu einem eigenverantwortlichen Leben gehöre auch, sich selbst versorgen zu können. Bei dieser Gelegenheit versprach Westerwelle erneut, gleichzeitig Steuern zu senken, die Staatsschulden zu reduzieren und mehr Geld für die Bildung bereitzustellen.

Finanzminister Sloterdijk hatte als neues Regierungsprogramm eine "Revolution der gebenden Hand" angekündigt. In einer schonungslosen Analyse (veröffentlicht in der FAZ vom 10. Juni 2009) machte er auf die "Gefährdungen der gegebenen Verhältnisse" aufmerksam. Es seien dies "die Überregulierung, die dem unternehmerischen Elan zu enge Grenzen setzt" sowie "die Überbesteuerung, die den Erfolg bestraft". Die größte Gefahr gehe aber von "der Schuldenpolitik der keynesianisch vergifteten Staaten" aus. Der moderne Finanzminister sei ein Robin Hood, der im "steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus" für "Staats-Kleptokratie" stehe, wobei die "Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven" lebten. Doch mit dieser Schröpfungsgeschichte sei es bald vorbei, versprach Sloterdijk. Seine Revolution führe zur "Abschaffung der Zwangssteuern und deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit". Die Umwälzungen würden zeigen, dass "im ewigen Wettstreit zwischen Gier und Stolz zuweilen auch der Letztere die Oberhand gewinnen könne".

Möglicherweise sind in diesem Zusammenhang auch neue Regeln für den Menschenpark geplant. Der Frankfurter Zukunftsrat, ein neoliberaler Think Tank, dem neben Sloterdijk so große Denker wie Friedrich Merz oder Rudolf Scharping angehören, stellte kürzlich jedenfalls fest, dass Gier an den Genen liegt. Deshalb sollten Manager "ohne genbedingte Finanzgier eingestellt" werden. Einfach genial!

Mario Müller ist freier Autor.