Kolumne: Wie ein großer Tölpel

Dass Demokratie ein Wagnis ist, wie Willy Brandt es formuliert hat, haben die Schweizer am Sonntag wieder einmal erfahren müssen. Demokratie, zumal direkte Demokratie, beruht auf Voraussetzungen, die nicht immer und überall gegeben sind, und dazu gehören neben der Tugendhaftigkeit des Volkes - dass es die ihm übertragene Macht nicht als Beutelizenz oder Chance zu hemmungsloser Bereicherung begreift - auch politische Urteilskraft und politisches Augenmaß. Wo diese nicht vorhanden sind, schlagen Augenblicksstimmungen und schlechte Launen auf die Entscheidungsfindung durch.

Man hat deswegen mit Blick auf die antike Demokratie, in der das Volk zusammenkam, um über die großen politischen Fragen zu entscheiden, gesagt, es habe sich um eine Stimmungsdemokratie gehandelt, in der die Launen des Volkes und das rhetorische Raffinement seiner Anführer den Ausschlag gegeben hätten. Die Bezeichnung des Demagogen ist darüber in Verruf geraten: Der Demagoge verführt das Volk und bewegt es in eine Richtung, in die es ohne seine agitatorische Einwirkung nicht gehen würde. Der Populist hingegen redet dem Volke zu Gefallen, bespielt seine Launen und Verärgerungen und veranlasst es, diesen die Zügel schießen zu lassen. So bewegt er es in eine Richtung, in die es, wenn es sorgfältiger nachgedacht hätte, nicht gehen würde.

Demagoge und Populist bilden das Zwillingspaar, das die Entscheidungsverfahren der Demokratie ausnutzt, um Macht und Einfluss zu gewinnen. Aber das Volk steht hernach wie ein großer Tölpel da und muss sich schelten lassen. So ergeht es jetzt den Schweizern.

Nicht erst die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben um diese Risiken gewusst und deswegen Sperren gegen den unmittelbaren Einfluss des Volkes errichtet. Das System der repräsentativen Demokratie ist ebenso wie die Bindung aller Entscheidungen an den Rechtsstaat gegen die Stimmungen und Launen des Volkes errichtet. Der Rechtsstaat kann selbst mit Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zur Disposition gestellt werden. Repräsentation und Rechtsstaatlichkeit sind politische Zügel, die dem Volkswillen angelegt worden sind. Sie wirken über die Verfahrensdauer von Entscheidungsprozeduren und die Reversibilität von Entscheidungen durch gerichtliche Überprüfung. So irren sich die Repräsentanten des Volkes gelegentlich, aber das Volk nie. Das ist die strukturelle Weisheit der bundesdeutschen Ordnung.

Diese Weisheit ist zuletzt vermehrt in Vergessenheit geraten, als von unterschiedlichen Gruppierungen der Volksentscheid als Instrument der Demokratisierung propagiert worden ist. Bei verschiedenen Referenden zur europäischen Integration hat man beobachten können, wie dieses Instrument einerseits als Waffe gegen die Verhandlungspartner eingesetzt wurde oder wie von diesen bei Referenden mit unerwünschtem Ausgang das Volk gelockt wie gescholten wurde, um es bei einer erneuten Entscheidung besser zu machen. Das hat dem Ordnungsmodell der Demokratie geschadet, wenngleich es im konkreten Fall politisch geholfen haben mag. Viele Schweizer hoffen jetzt, dass vor Europäischen Gerichten korrigiert wird, was das eigene Volk verbockt hat. Die Krise der Demokratie, von der so viel zu hören ist, wird so nicht überwunden.

Herfried Münkler ist Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin.