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27. Dezember 2010

Kolumne: Wutbürger, nein danke

 Von 
Götz Aly.

Den Politikern gebührt Lob. Sie verhindern blanke Selbstsucht, sie schaffen den Rahmen für zivilisiertes Leben.

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Vor 70, 80 Jahren ließen bestimmte deutsche Politiker gern der Volkswut freien Lauf. Diese zerstörte die erste deutsche Republik und nicht nur die. In jüngerer Zeit gebärdete sich die Bild-Zeitung als Anwältin der Benzinwut, neuerdings flechten die Grünen dem sogenannten Wutbürger Lorbeerkränze. Mit seiner unangenehm deutschen Gattungsbezeichnung schaffte es der Wutbürger zum Wort des Jahres 2010.

Wer ist dieses merkwürdige Wesen? Was bildet es sich ein? Der Wutbürger will fliegen, aber keinen Fluglärm; er will Ökostrom, aber kein Windrad im Blick; er schimpft auf „die Abzocke“ der Krankenkassen und Pharmakonzerne, rennt aber durchschnittlich 17-mal pro Jahr zum Arzt. Der Prenzlauer-Berg-Wutbürger möchte in einer äußerlich angegammelten, im Inneren exklusiven Gegend wohnen und keinesfalls eine Straßenbahnhaltestelle vor der Türe oder eine Schule in Hörweite seines Dachgärtchens. Der Hamburger Wutbürger will das wilhelminische Dreiklassenschulsystem unbedingt erhalten und, selbst ganz Bioladen, die Alexanders sorgsam von den Kevins und Muhameds scheiden. Eine Berliner Bürgerinitiative wollte unbedingt den Flughafen Tempelhof in Betrieb halten, um des „urbanen Lebensgefühls“ willen. Kurzum: Der Wutbürger ist eine Erscheinung des gehobenen Mittelstands, weswegen er in Stuttgart häufiger angetroffen wird als in Cottbus.

Zumutung! Frechheit! Politikerarroganz! So schnauben die Wutbürger und verhalten sich egoistisch bis zur Oberkante. Das mag legitim sein. Das Besondere ist nur, dass sie ihre Interessen lautstark als wichtigen Bestandteil des Gemeinwohls ausgeben, von Politikverdrossenheit lamentieren und den Anschein erwecken, als seien sie die besseren Menschen. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen. Sie gehören mittels Gesetzen und Gerichten, parlamentarischen und exekutiven Regeln gebändigt. Es ist falsch, massiert auftretende Wutbürger zu verhätscheln und um ihretwillen plebiszitäre Verfahrensweisen leichtfertig auszudehnen. Weder die Rente mit 67 noch Gehaltserhöhungen für Beamte noch irgendeine Straße, Eisenbahn- oder Stromtrasse, kein Kindergartenneubau wäre auf dem Weg sogenannter direkter Demokratie – „mehr Partizipation“ – durchzusetzen.

Unsere Politiker nehmen uns Hunderte von Entscheidungen ab, die zu treffen wir ohne sie niemals in der Lage wären. Sie arbeiten Tag für Tag an den Kompromissen, in denen unsere unterschiedlichen Interessen halbwegs aufgehen. Sie verhindern blanke Selbstsucht, sie schaffen den Rahmen für zivilisiertes Leben. Die repräsentative Demokratie mit ihrem vielgliedrigen Staatsaufbau, ihrem Verwaltungsrecht, ihren Gerichten, gewählten Körperschaften und Repräsentanten ist viel besser als ihr Ruf. Angesichts des heimischen Wutbürgers ist es an der Zeit, unseren – im Übrigen nicht besonders gut bezahlten – Politikern schlicht und einfach zu danken.

Ein Nachtrag: Vor 14 Tagen hatte ich an dieser Stelle die Nachlassverwalter von Willy Brandt gebeten, dessen bedeutende Rede „Deutschland, Israel und die Juden“ ins Internet zu stellen. Darauf reagierte die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sofort. Interessierte finden den Text des am 16. März 1961 im New Yorker Herzl-Institut gehaltenen Vortrags inzwischen unter http://www.bwbs.de/Brandt/9.html.

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