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28. März 2012

Kolumne zu den Grünen: Etikettenschwindel

 Von 
Ferdos Forudastan

Sie nennen sich noch immer „Realos“ und „Linke“ bei den Grünen. Doch statt um Positionen geht’s nur um Posten.

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Wem wollen die Grünen eigentlich etwas vormachen? Wen möchten sie beeindrucken mit ihren Scheingefechten zwischen sogenannten Realpolitikern und sogenannten Linken, mit ihrem angeblichen Strömungsstreit, den sie ganz offenkundig nur vortäuschen, um den Blick auf die wahren Konflikte zu verstellen?

Seit die Parteivorsitzende Claudia Roth neulich verkündete, ein einziger männlicher Spitzenkandidat Jürgen Trittin für die Bundestagswahl käme nicht infrage und dabei gleich ihren eigenen Hut in den Ring warf, rumort es bei den Grünen mal wieder. Wie Trittin zählt auch Roth zum Lager der Linken. Und zwei Linke an der Spitze, so zischeln, hinter vorgehaltener Hand vor allem einige als Realpolitiker etikettierte Grüne, das gehe eben nicht, das widerspreche der seit Jahrzehnten üblichen Praxis, die Führung paritätisch zu besetzen. Was heute noch links-grün oder realo-grün sein soll, hört man freilich selten. Und das verwundert wenig. Denn auseinanderzuhalten sind die beiden Arten von Grün mittlerweile nicht mehr wirklich.

Dass die unterschiedlich titulierten Lager der Grünen auf wichtige Fragen auch unterschiedliche Antworten gegeben haben, ist lange her. Bis Anfang der neunziger Jahre etwa waren die damaligen Linken – wie Roth und Trittin – für einen wesentlich radikaleren ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems als die sogenannten Realos; die Linken standen militärischen Interventionen viel kritischer gegenüber; sie taten sich deutlich schwerer damit, die Zahl von Zuwanderern zu begrenzen. Das damals erworbene Etikett links klebt noch heute auf ihrer Stirn, auch wenn sie und die Realpolitiker sich mittlerweile fast überall sehr einig sind. So haben, genau wie die Realos, auch etliche als links geltende Grüne für den fragwürdigen Krieg gegen Afghanistan das Händchen gehoben; sie haben dem Abbau des Sozialstaates in Gestalt der Agenda 2010 mit ermöglicht; sie haben dem Konservativen Joachim Gauck den Weg ins Bundespräsidentenamt geebnet. Man kann das alles richtig oder falsch finden. Links ist es auf keinen Fall.

Gewiss, gegen einen ehrlichen Richtungsstreit in der Partei wäre nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wie lassen sich Ökonomie und Ökologie auch in den hakeligen Details versöhnen? Wie hält Deutschland es künftig mit weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr? Wie bietet man der wachsenden sozialen Ungleichheit die Stirn, ohne allzu viele Wähler in der Mitte zu verlieren? Solche Fragen hätten eine intensive Auseinandersetzung durchaus verdient. Aber genau diese Auseinandersetzung führen die Bündnisgrünen kaum noch.

Sie verstecken sich hinter zwei großen Schildern. „Realos“ steht auf dem einen, „Linke“ auf dem anderen. Dahinter zankt man sich – leider nicht um politische Positionen, sondern um Macht. Dass ein Teil der Partei versucht, Claudia Roths angekündigte Bewerbung für den Job der Spitzenkandidatin zu sabotieren, hat nichts mit den Standpunkten der grünen Frontfrau in dieser oder jener Angelegenheit zu tun. Es geht darum, dass andere Grüne gerne ihren attraktiven Job hätten und deswegen an ihrem Stuhl sägen oder ihre Hilfstruppen daran sägen lassen. Auch das ist legitim – wenn man dazu steht, wenn man den Wettkampf offen austrägt, wenn man das Publikum nicht mit Schattenboxen langweilt.

Ferdos Forudastan ist freie Autorin.

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