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08. August 2012

Kolumne zu Merkel: Merkel darf alles

 Von Bascha Mika
Angela Merkel in ihrer Paradedisziplin: der passive Widerstand.  Foto: dpa

Die Kanzlerin musste sich öfter maßregeln lassen vom Verfassungsgericht, weil sie sich autokratisch vergaloppiert hat.

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In Krisenzeiten gibt es viel dummes Geschwätz. Das ist fast unvermeidlich und selten gefährlich. Es versendet sich. Doch es gibt eine Form des Redens, die mehr im Sinn hat, als Schwierigkeiten wegzuschwadronieren oder mit einfachen Lösungen zu hantieren. Diese Form des Redens zielt darauf, Grenzen in den Köpfen zu verschieben und einen schleichenden Bewusstseinswandel herbeizuführen. Einen Wandel, der nicht über Einsicht, sondern über Gewöhnung funktioniert. Nach dem Motto: Wenn man uns oft genug etwas ins Hirn bläst, glauben wir es irgendwann.

Im Moment sollen wir glauben, dass Europa so gut wie am Ende ist. Oder wie es der italienische Premier Mario Monti sagt: Wir gehen einer „psychologischen Auflösung Europas“ entgegen. Dabei will Monti nicht tatenlos zusehen und hat eine Idee. Regierungen stärken, Parlamente schwächen! Um Europa zu retten, dürften die Regierungen sich „nicht vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden“, sondern müssten „einen eigenen Handlungsspielraum bewahren“.

Kompromisse machen

Mal wieder typisch für die vom Berlusconismus infizierten Italiener? Wohl kaum. Schließlich kennen wir dieses Denkmuster auch hierzulande. Mitsamt den Versuchen, die Rechte des Bundestages zu missachten. Ist die gewählte Quatschbude erst einmal kalt gestellt, funktioniert es an den Hebeln der Macht wie geschmiert.

So scharf hat es Mario Monti selbstverständlich nicht gesagt. Zunächst scheint er nur die üblichen politischen Abläufe zu beschreiben: Wo die EU-Regierungschefs sich zur Verhandlung treffen, steht selten einer mit derselben Position vom Tisch auf, mit der er sich hinsetzte. Selbst wenn sein Parlament vorher die Linie festgeklopft hat. So was nennt man Kompromisse machen – oder auch Politik.

Bascha Mika.
Bascha Mika.

Doch das genau geht Monti nicht weit genug, wie ein weiterer Satz von ihm zeigt: „Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.“ Eine interessante Forderung. Die Regierung als Erziehungsberechtigte gegenüber dem Parlament? Die politische Exekutive als ein Erwachsener, der die abgeordneten Kinder unterweisen und ihnen die nötigen Kompetenzen beibringen muss? Was für attraktive Aussichten für die Führungsriege.

Dummes Geschwätz

In Angela Merkel hat Monti dabei eine Komplizin im Geiste. Wie oft schon musste die Kanzlerin sich vom Verfassungsgericht maßregeln lassen, weil sie sich autokratisch vergaloppierte? „Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung“, stellt die Publizistin Gertrud Höhler in ihrem neuen Buch "Die Patin" klarsichtig fest.

Zwar distanziert sich die Kanzlerin oberflächlich betrachtet aufs Schärfste von Montis Ansinnen. Doch was sagt Merkel genau: „...dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind“. Richtiges Maß an Unterstützung? Richtiges Maß an Beteiligung? Eigentlich gut gefahren? Klingt so eine Überzeugungstäterin in Sachen Demokratie?

„Führung darf alles, steht da in machtvollen Lettern, die nur die Machthungrigen lesen können“, schreibt Gertrud Höhler. Das zielt auf Merkel. Doch Monti und einige andere Staatschefs ließen sich im selben Atemzug nennen. Und deren Gesinnung soll dann Europa retten? Das ist eben doch nur dummes Geschwätz in der Krise.

Bascha Mika ist Publizistin.

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