Kommentar : Entrümpelt endlich den Verfassungsschutz

Kennen Sie ein Kind, das sagt: „Papa, wenn ich groß bin, werde ich Verfassungsschützer?“

Wenn nicht, ist das kein Wunder: Das Image des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist so schlecht, dass sogar der Rücktrittsverweigerer Adolf Sauerland als Chef der Behörde sofort kündigen würde. Um schneller gehen zu können, würde er sogar auf seinen Pensionsanspruch verzichten.

Liegt es am Namen? Geheimdienst klingt nach Abenteuer und James Bond; bei dem Wort "Verfassungsschutz" kommen einem Beamte in den Sinn, die Facebook für ein Fotoalbum halten und ständig Fotos aus linken Zeitungen ausschneiden, die sie dann von Hand in verstaubte Ordner heften.

Vorausgesetzt, sie treffen nicht gerade einen führenden Neonazi, der sich als V-Mann für den Eingang des letzten Honorars bedankt.

Jahrelang gepennt

Beharrlich bestätigt die Behörde solche Klischees. Ein Beispiel: Kürzlich wurde bekannt, dass unsere Verfassungsschützer quasi die gesamte Führungsriege der Partei „Die Linke“ beobachten, darunter die allseits geschätzte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und den Reformer Gregor Gysi.

Als die Sache rauskam, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), er lasse die Liste prüfen. Möglicherweise sei die Liste nicht in den nötigen Abständen aktualisiert worden.

Geht’s noch, deutscher Geheimdienst? Es geht hier nicht um Zeitabstände von ein paar Wochen, sondern um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Wieso feuert keiner die Verantwortlichen?

Wer sieht im Sozialismus heute überhaupt noch ernsthaft eine Gefahr, und was hat das mit der Verfassung zu tun? Steht da irgendwo: Dieses Land muss für immer, sagen wir, zu 80 Prozent kapitalistisch bleiben? Das wäre schon deshalb Unsinn, weil unser heutiges Wirtschaftssystem mit reinem Kapitalismus so wenig zu tun hat wie Gysi mit Lenin.

Politische Gründe?

Geht es gar darum, „Die Linke“ politisch zu diskreditieren? Oder steckt der Verfassungsschutz einfach noch in Denkmustern des Kalten Krieges fest?

Das würde erklären, warum der Kampf gegen Neonazis regelmäßig scheitert. Wenigstens in dieser Hinsicht zeigt unser Geheimdienst eine gewisse Konstanz: Vom NPD-Verbotsverfahren bis zu den Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle versemmelt er einfach alles.

Das alles könnte witzig sein und Stoff für eine gute Satire. Der Haken daran ist, dass unser aller Sicherheit von der Arbeit dieser Luschenbehörde abhängt. Schlimmstenfalls geht es um die Verhinderung von Terroranschlägen, also um Leben und Tod.

Der Verfassungsschutz sollte deshalb mit guten Gehältern um die Besten werben, vor allem aber muss er flexibler werden und besser organisiert; er ist kein Platz für Leute, die Zeitungsartikel ausschneiden, um irgendwie ihr Gehalt zu rechtfertigen.

Sonst wird am Ende noch einer wie Klaus Schwab überwacht, der Präsident des Weltwirtschaftsforums. Der sagte kürzlich, der Kapitalismus passe in seiner heutigen Form nicht mehr in diese Welt.
Gefährlich, gefährlich.