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10. September 2012

Kommentar: Agenda, aber gerechter

 Von Christian Siepmann
Hollande will Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen – das wird die Reichen treffen. Foto: dpa

Die Agenda von François Hollande birgt das Versprechen, dass sie gerechter ausfallen könnte, als Schröders Agenda 2010. Die Symbolwirkung ist nicht zu unterschätzen.

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Frankreichs Präsident François Hollande handelt. In einem Interview zur besten Sendezeit hat er sich nun als Reformer präsentiert. Es blieb ihm auch nichts anderes übrig. Sinkende Umfragewerte und eine sich verschärfende Krise ließen kein Lavieren mehr zu. Seine Ankündigungen sind bemerkenswert konkret: Zwei Jahre benötige er, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Schulden in den Griff zu bekommen; ein Jahr, um den Negativtrend auf dem Arbeitsmarkt zu wenden. Wann hat man so Verbindliches zuletzt von deutschen Politikern gehört?

Die Antwort lautet: Vor neun Jahren von Gerhard Schröder, als der die Agenda 2010 ankündigte. Kein Zufall, dass auch Hollande das Wort Agenda für sein Programm benutzte. Frankreichs Agenda aber birgt das Versprechen, dass sie gerechter ausfallen könnte, als es Schröders war (oder jedenfalls: als diese wahrgenommen wurde).

Hollande will zunächst Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen – besonders Letzteres soll auch Reiche treffen, etwa durch den Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von über eine Million Euro. Natürlich ist das vor allem ein Symbol – genau das aber, ein Symbol für Gerechtigkeit, fehlte Schröder.

Ob Hollandes Agenda ihr Versprechen tatsächlich hält, wird sich übrigens bis zum Jahresende zeigen. Spätestens dann soll eine Arbeitsmarktreform beginnen. Die hieß in Deutschland bekanntlich Hartz IV.

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