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Kommentar: Allzu fleißige Lauscher

Sicherheitsbehörden haben im Vorjahr 26,6 Millionen Mal bei Telekommunikationsfirmen nachgefragt. Die Zahl hat sich im Vergleich zu 2002 verfünffacht. Verfünffacht! Von Steffen Hebestreit

Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
Foto: FR

Auf den ersten Blick erscheint der rasante Anstieg von überwachten Telefonanschlüssen nur dem verstärkten Kampf gegen die Drogenkriminalität geschuldet. Wenn die Polizei stärker gegen Drogenschmuggler und Dealer vorgeht und dabei deren Telefone abhört, wächst, logischerweise, die Zahl der Überwachungen.

Nun ist jede Statistik mit Vorsicht zu genießen. Für Kriminalitätsstatistiken gilt dies besonders, weil sie eben keine Auskunft darüber geben, weshalb im vorigen Jahr in Bayern, in Niedersachsen und im Saarland so viel mehr Verfahren gegen Drogenhändler in Gang gesetzt worden sind. Ist das Drogenproblem dort gewachsen? Haben sich die Prioritäten bei der Kriminalitätsbekämpfung verschoben? Oder hat sich die Handlungsweise der Kriminellen verändert? Darüber kann die Statistik eben keine Auskunft geben.

Leider ist der Statistik des Bundesamtes für Justiz auch nicht zu entnehmen, welche Auswirkungen der rasante Anstieg der Überwachungen hat. Denn damit steigt das Risiko, dass unbescholtene Bürger ins Visier der Fahnder geraten.

Eine übertriebene Furcht? Wohl kaum, wenn man eine andere Statistik betrachtet. Die Bundesnetzagentur teilt in ihrem Jahresbericht mit, dass die Sicherheitsbehörden allein im vorigen Jahr 26,6 Millionen Mal abgefragt haben bei Telekommunikationsfirmen, um herauszufinden, welcher Inhaber sich hinter einer bestimmten Nummer verbirgt. 26,6 Millionen Mal. Im Vergleich zu 2002 hat sich die Zahl dieser Anfragen verfünffacht. Verfünffacht. Ach ja, noch eine Statistik: Die Zahl der Straftaten in Deutschland stagniert seit Jahren - zumindest statistisch.

Autor:  Steffen Hebestreit
Datum:  24 | 9 | 2009
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Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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