Kommentar: Argumente gegen das Steuerabkommen

Eine bessere Werbung für ihr Anliegen könnten sich die Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht wünschen. Wieder zieht die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen erstaunliche Erkenntnisse aus einer kleinen Scheibe mit Daten von Deutschen, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Wieder könnte sich der Ankauf der Steuer-CD zu einem glänzenden Geschäft für den Fiskus entwickeln.

Mit dem Abkommen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hat, müssten die Steuerfahnder in Deutschland auf solche Methoden verzichten. Der Vertrag sichert nicht nur den Anlegern mit Konten in der Schweiz die Anonymität. Ein Zusatzpassus schloss auch den Ankauf von weiteren Steuer-CDs so gut wie aus.

Und so freute sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder. Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrats verhindern.

Mit aller Kraft sollten jetzt die deutschen Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte auch die Chance, das angespannte bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarland zu entkrampfen.