Aktuell: Schwerpunkt "Arbeit - unsere Religion" | Germanwings-Absturz | Blockupy Frankfurt | Fußball-News | "Lieber Fanatiker"

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

04. Dezember 2012

Kommentar: Argumente gegen das Steuerabkommen

 Von Markus Sievers
Steuer-CDs mit Daten aus der Schweiz sind begehrt.  Foto: dapd

Mit aller Kraft sollten die deutschen Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte auch die Chance, das angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz zu entkrampfen.

Drucken per Mail

Eine bessere Werbung für ihr Anliegen könnten sich die Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht wünschen. Wieder zieht die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen erstaunliche Erkenntnisse aus einer kleinen Scheibe mit Daten von Deutschen, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Wieder könnte sich der Ankauf der Steuer-CD zu einem glänzenden Geschäft für den Fiskus entwickeln.

Mit dem Abkommen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hat, müssten die Steuerfahnder in Deutschland auf solche Methoden verzichten. Der Vertrag sichert nicht nur den Anlegern mit Konten in der Schweiz die Anonymität. Ein Zusatzpassus schloss auch den Ankauf von weiteren Steuer-CDs so gut wie aus.

Und so freute sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder. Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrats verhindern.

Mit aller Kraft sollten jetzt die deutschen Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte auch die Chance, das angespannte bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarland zu entkrampfen.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus
Anzeige

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Absturz Germanwings 4U9525

Medien als Voyeure

Von  |
Pressevertreter am Hubschrauberplatz in Seyne Les Alpes.

Der realen Katastrophe folgt das mediale Versagen: Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine vergessen auch vermeintlich seriöse Redaktionen die Anstandsregeln des Journalismus. Der Leitartikel. Mehr...

Willkommenszentren

Das zynische Willkommen

Von Kordula Doerfler |
Illegaler Einwanderer in einem griechischen Auffanglager: Sehen so die Willkommenszentren aus?

Innenminister de Maizière will Flüchtlinge künftig schon in Afrika überprüfen. Aber hinter der Idee der „Willkommenszentren“ steckt nur das flüchtlingspolitische Versagen der EU. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung