Kommentar: Attacke und Vollbremse

"Respice finem!", mahnte der Geschichtssschreiber Herodot: Was immer du tust, bedenke die Folgen! Bei der SPD scheint der Spruch zeitweilig in Vergessenheit geraten zu sein. Seit Wochen attackiert Parteichef Franz Müntefering die absurde Praxis der Überhangmandate bei Bundestagswahlen. Nun könnte seine Partei mit Grünen und Linkspartei die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung des Wahlrechts im Bundestag beschließen. Doch Müntefering zieht die Notbremse: Keinesfalls werde man den Koalitionsvertrag mit der Union brechen.

Was also sollte dann die ganze Inszenierung? Dass die Union wenige Monate vor der Wahl gemeinsam mit der SPD freiwillig kaum eine Reform beschließen würde, die CDU und CSU im Zweifelsfall zahlreiche Sitze im Parlament kostet, hätte den Sozialdemokraten früher klar sein können. Dass eine konzertierte Aktion mit der Opposition machttaktisch ebenso reizvoll wie riskant sein würde, kommt auch nicht überraschend. Nun steht die SPD da wie ein Hund, der bellt, aber nicht beißen kann.

Die Union aber hat keinen Grund, sich die Hände zu reiben. Sie hat die Umsetzung des Verfassungsurteils vom Juli 2008 über Monate verschleppt. Dabei war mindestens so viel Taktik im Spiel wie bei dem Last-Minute-Vorstoß der SPD. Das Ergebnis ist für die Bürger mehr als ärgerlich: Nun wird auch der neue Bundestag nach Regeln gewählt, die das Stimmengewicht bizarr verzerren können. Eigentlich werden Wahlrechtsfragen immer im Einvernehmen der Parteien geregelt. Dass dies ausgerechnet der großen Koalition nicht gelang, ist ein Armutszeugnis erster Güte.