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Kommentar: Auf Bewährung

Brandenburgs Ministerpräsident will ein neues Kapitel aufschlagen: Die Linke oder vormals PDS soll entzaubert werden. Die wiederum stehen vor einer Bewährungsprobe. Von Bernhard Honnigfort

Matthias Platzeck ist kein Dummer. Mag sein, dass die brandenburgische CDU ihm den Wechsel zur Linken leicht gemacht hat. Seit Jahren fällt die märkische Union vor allem durch eins auf: Dauerstreitereien, Zwist zwischen den Führungsfiguren, schwache Wahlergebnisse. Bei der Landtagswahl kam die CDU mit Spitzenkandidatin Johanna Wanka auf knappe 19,8 Prozent. Man rechnete mit neuem Ärger.

Aber der Kummer mit dem alten Partner ist es nicht allein. Brandenburgs Ministerpräsident will ein neues Kapitel aufschlagen, vor allem will er der SPD in seinem Lande Luft verschaffen: Die Linke oder vormals PDS, die nie in Brandenburg mitregierte und in den bald 20 Jahren der Opposition mächtig und mächtiger wurde, soll eingebunden werden in die Verantwortung. Früher hätten Sozialdemokraten das noch leicht pathetisch Entzaubern genannt. Heute ist es kühle Strategie.

Für die Linke ist es eine Bewährungsprobe: Das Finanz- und Wirtschaftsministerium, zwei Schlüsselressorts, sollen sie bekommen. Nun dürfen sie zeigen, wie man Politik macht, wenn eigentlich kein Geld da ist und Landespersonal abgebaut werden soll. Im Osten schlägt ja nicht nur die Wirtschaftskrise zu. Es läuft der Solidarpakt II aus. Bis 2019 werden die jährlichen Fördermittel abgedreht. Die wirklich harten Zeiten, sie stehen erst vor der Tür.

Das wird nicht ohne Ärger abgehen. Aber aus Platzecks Sicht landet der Ärger künftig wenigstens zum großen Teil beim neuen Partner Linkspartei, der früher (siehe Hartz) aus Protest und Zorn Honig saugen und die SPD schwächen konnte. Wie gesagt, er ist kein Dummer.

Autor:  Bernhard Honnigfort
Datum:  27 | 10 | 2009
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