Kommentar: Aus den Augen, aus dem Sinn

Es wird der Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD nicht schwer gefallen sein, dem früheren Bundesminister Wolfgang Clement parteischädigendes Verhalten nachzuweisen. Dass Clement indirekt von der Wahl der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten hat, kann schon als grober Verstoß gegen das SPD-Statut gelten, das für diesen Ernstfall in Paragraf 35 den Ausschluss vorsieht. Doch was juristisch durchaus korrekt ist, bleibt politisch ein Armutszeugnis.

Selten hat eine Partei ihre Schwäche so offen zur Schau gestellt wie die SPD im Fall Clement. Sie zeigt damit nicht nur, dass sie die ständigen Provokationen ihres ehemaligen Superministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht mehr ertragen kann. Sie signalisiert damit auch, dass sie auf manch abweichende Meinung keine Antwort mehr weiß, dass sie der abweichenden Meinung lieber die Tür weist. Die Volkspartei als exklusiver Klub: Für die SPD-Mitgliederwerbung ist das in der Tat ein ganz neuer Ansatz.

Dass es ausgerechnet Wolfgang Clement treffen soll, sagt nicht nur viel über Clement selbst, über einen ausgesprochen sturen Menschen, der sich für seine Arbeit in Hartz-IV-Zeiten immer ein spätes Lob gewünscht hatte - und verbitterte, als er keines bekam. Noch mehr sagt dieser Fall über die Sehnsucht von Teilen der SPD, ihre schmerzhafte jüngere Geschichte vergessen zu machen. Mit Clement, so hoffen viele Sozialdemokraten, könnte auch die schwierige Zeit der Agenda 2010 aus dem Gedächtnis verschwinden. Wer so seine Vergangenheit bewältigen will, dem ist in der Zukunft allerdings kaum noch zu helfen.