Kommentar: Bananenrepublik Deutschland

Vattenfall will Milliarden von der Bundesregierung für den Atomausstieg. Und wird sie vermutlich auch bekommen, zumindest einen Teil. Die Aussichten der Schweden stehen wesentlich besser als bei den Klagen der deutschen Kernkraftwerksbetreiber.

Seit Mitte der 90er-Jahre hat sich die Bundesrepublik fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und mit Zustimmung des Bundestags nach und nach eines Teils der staatlichen Souveränität beraubt. Deutschland hat mit 130 Ländern Abkommen geschlossen, durch die Investoren aus diesen Ländern die Staaten verklagen können, wenn sie meinen, enteignet worden zu sein. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums, das diese Abkommen vorantreibt, ging es vor allem darum, deutsche Investitionen in Bananenrepubliken abzusichern.

Doch Vattenfall hat den Spieß umgedreht und die Bundesrepublik zur Bananenrepublik erklärt. Nun läuft ein Schiedsprozess, der auf einem internationalen Investitionschutzabkommen mit Schweden beruht. Ein Urteil ist erst in einigen Jahren zu erwarten.

Klar ist schon jetzt: Die Abkommen führen die Vorherrschaft der Politik ad absurdum. Anders als im Grundgesetz wird der Begriff des Eigentumsschutzes großzügig und im Sinne der Unternehmen definiert. Bislang ist der eklatante Verlust politischer Selbstbestimmung durch diese Abkommen in Deutschland kaum jemandem bekannt. Mit dem Vattenfall-Verfahren wird sich das hoffentlich ändern.