Aktuell: Oscar-Verleihung | NSU-Prozess | Fußball-News | Eintracht Frankfurt | Terror in Paris | Ukraine

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

21. Dezember 2012

Kommentar: Bananenrepublik Deutschland

 Von Jakob Schlandt
Vattenfall hat den Spieß umgedreht.  Foto: dapd

Das schwedische Unternehmen Vattenfall klagt Milliarden ein. Vattenfall hat den Spieß umgedreht und die Bundesrepublik zur Bananenrepublik erklärt.

Drucken per Mail

Vattenfall will Milliarden von der Bundesregierung für den Atomausstieg. Und wird sie vermutlich auch bekommen, zumindest einen Teil. Die Aussichten der Schweden stehen wesentlich besser als bei den Klagen der deutschen Kernkraftwerksbetreiber.

Seit Mitte der 90er-Jahre hat sich die Bundesrepublik fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und mit Zustimmung des Bundestags nach und nach eines Teils der staatlichen Souveränität beraubt. Deutschland hat mit 130 Ländern Abkommen geschlossen, durch die Investoren aus diesen Ländern die Staaten verklagen können, wenn sie meinen, enteignet worden zu sein. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums, das diese Abkommen vorantreibt, ging es vor allem darum, deutsche Investitionen in Bananenrepubliken abzusichern.

Doch Vattenfall hat den Spieß umgedreht und die Bundesrepublik zur Bananenrepublik erklärt. Nun läuft ein Schiedsprozess, der auf einem internationalen Investitionschutzabkommen mit Schweden beruht. Ein Urteil ist erst in einigen Jahren zu erwarten.

Klar ist schon jetzt: Die Abkommen führen die Vorherrschaft der Politik ad absurdum. Anders als im Grundgesetz wird der Begriff des Eigentumsschutzes großzügig und im Sinne der Unternehmen definiert. Bislang ist der eklatante Verlust politischer Selbstbestimmung durch diese Abkommen in Deutschland kaum jemandem bekannt. Mit dem Vattenfall-Verfahren wird sich das hoffentlich ändern.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


CDU und SPD

Große Koalition ohne Visionen

Von  |
Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen an der Spitze einer Koalition ohne Visionen.

Die große Koalition regiert weit unter ihren Möglichkeiten – und den Notwendigkeiten. So wird ihre Regierungszeit trotz bester Rahmenbedingungen eine verlorene sein. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Impfungen

Impfzwang ist vernünftig

Was spricht gegen die Pflicht, sich gegen Masern zu impfen?

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie andere gefährdet. Was spricht also gegen die Pflicht, sich zum Beispiel vor Masern zu schützen? Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Der FR-Leitartikel. Mehr...

NSU-Prozess

Verfassungsschutz am Abgrund

Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.

Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen - und Volker Bouffier. Der Leitartikel. Mehr...

Food-Lieferservices

Klicken statt Kochen

Essen vom Lieferanten liegt im Trend.

Digitale Food-Lieferservices sind ein globaler Wachstumsmarkt. Sie wandeln Essen und seine Verteilung in abstrakte Datensätze um. Die Frage, wer es wo und aus was zubereitet hat, verstummt aber zusehends. Mehr...

Schwarzfahrerei

Strafe muss nicht sein

Heute wird immer häufiger elektronisch kontrolliert.

Ärgerlich, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.  Mehr...

Leitartikel

Libysches Risiko

Vergeltung mit Luftschlägen gegen Stellungen des "Islamischen Staats": Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Eine große Militärintervention in dem zerrissenen Land würde dem Islamischen Staat scharenweise neue Kämpfer in die Arme treiben. Die Welt muss es mit Befriedung versuchen. Mehr...

Europapolitik

Das Signal von Athen

Es gibt viele Baustellen in Griechenland, auch an der Akropolis.

Der Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger. Mehr...

Ukraine

Krieg ohne Sieger

Von  |
Kremlchef Wladimir Putin in Minsk.

Der Kompromiss von Minsk bietet die Chance für einen Neuanfang in der Ukraine. Während sich Putin als Gewinner inszeniert, muss sein Volk weiter auf einen Wandel warten. Der Leitartikel zum Ukraine-Krieg. Mehr...

Leitartikel

Pegidas Hass-Parolen wirken

Der kometenhafte Aufstieg der AfD als Konkurrenz von rechts und die Parolen der Pegida-Demonstranten, so scheint es, haben ihre Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen.

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit religiös motivierter Gewalt. Das ist absurd, und es zeigt, dass die Parolen der Islamhasser schon wirken. Der Leitartikel. Mehr...

HSBC

HSBC: Profit dank Krieg und Terror

Zehntausende von Kunden haben mehrere Milliarden Dollar in der Schweiz versteckt.

Beim jüngsten Bankskandal geht es nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht auch um Krieg und Terror und den Profit, den sie bringen. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige