Kommentar: Bankgesetze, selbst gemacht

Na klar, eine Prise Wahlkampf war schon dabei, als Bundesjustiz-ministerin Brigitte Zypries und ihr Parteifreund Peer Steinbrück ihre Überlegungen präsentierten, wie der Staat künftig "systemrelevanten Kreditinstituten" helfen kann, die in Schieflage geraten. Hatte doch der allgegenwärtige Bundeswirtschaftsminister unlängst seine Überlegungen zum Thema ebenfalls im Alleingang der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dennoch: Nur weil am 27. September eine Bundestagswahl ansteht, darf das nicht bedeuten, dass die Regierung ihre Arbeit nun komplett einstellt. So ist es richtig und wichtig, dass der SPD-Teil dieser Koalition ebenfalls seine Überlegungen vorbringt, damit sie von der nächsten Regierung, wie immer die auch aussehen mag, zumindest erwogen werden können.

Der Vorschlag aus dem Hause Zypries war ohnehin überfällig. Musste die Justizministerin doch den Beweis antreten, dass ihre Fachleute - anders als Guttenbergs - in der Lage sind, eine solch heikle Thematik zu behandeln, ohne für teuer Geld Sachverstand von außen einkaufen zu müssen.