Kommentar: Bayerische Heimlichtuer

Ilse Aigner ist um ein Problem reicher. Wochenlang hat die Bundeslandwirtschaftsministerin gezaudert, bis endlich Daten ins Netz gestellt wurden, wieviel Geld welcher Agrarbetrieb in Deutschland aus dem Brüsseler Milliarden-Etat erhält. Irgendwann standen dann am Dienstag auch Angaben im Internet - aber nicht jene aus Bayern. Und das, obwohl doch die Berliner Ressortchefin wie ihr Vorgänger aus dem Freistaat kommt; und obwohl die CSU nach ihrem tollen Ergebnis bei der jüngsten Europawahl doch eigentlich mal einige Tage nicht Rücksicht auf ihre Stammwähler nehmen müsste.

Dank bayerischer Sturköpfigkeit droht dem größten EU-Mitgliedsland jetzt Ärger aus Brüssel. Das wäre nicht das erste Mal und noch hinzunehmen. Auch die millionenschweren Bußgeldzahlungen wegen Nicht-Einhaltung von EU-Recht drohen erst irgendwann in ferner Zukunft. Aber auf das Signal kommt es an. Und das lautet: Es soll - wenn auch teilweise und womöglich befristet - weiterhin vertuscht werden, wohin die Brüsseler Agrar-Subventionen fließen. Warum eigentlich? In wessen Interesse betreiben Horst Seehofer und seine Untergebenen Heimlichtuerei? Und wie ist es um das Rückgrat seiner Berliner Amtsnachfolgerin bestellt?

Wer aus München oder anderswo jetzt plötzlich das Argument des Datenschutzes bemüht, dem sei entgegengehalten: Das EU-Recht sieht vor, dass Empfänger von Subventionen publik gemacht werden. Vielleicht hätte man dies ja jenen Bauern mal frühzeitig sagen sollen, um deren Interessen man sich angeblich heuer so sorgt. Oder geht es gar nicht um die Landwirte, sondern um die Großkonzerne, die so richtig abkassieren?