Kommentar: Blamage mit Hartz IV

Es ist ein Volksaufstand der besonderen Art. Zu Zehntausenden wehren sich die Menschen gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. Politisch sind die Schlachten um die Arbeitsmarktreform vorerst entschieden. Juristisch geht das Gezerre weiter. Eine solche Klagewelle hat die Republik noch nicht erlebt. Und sie schwappt weiter hoch, obwohl Hartz IV nun ins vierte Jahr geht und obwohl die deutlich bessere Lage am Arbeitsmarkt eigentlich für Entspannung sorgen sollte.

Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen.

Schnelle Abhilfe ist nicht zu erwarten. Stoppen ließe sich die Klagewelle nur durch einen erneuten Totalumbau in der Arbeitsmarktpolitik. Daran aber wird sich, wenn überhaupt, erst die nächste Regierung versuchen. Möglich wären aber schon heute einige kleine Erleichterungen. Beispielsweise könnte der Arbeitsminister den Dauerstreit entschärfen, welche Wohnung angemessen ist. Dafür müsste er nur allgemein gültige Kriterien entwickeln.

In jedem Fall geklärt ist die Frage, ob Hartz IV Arbeit schafft. Bei Anwälten, Richtern und in der Arbeitsmarktverwaltung wirkt die Reform tatsächlich wie ein gigantisches Beschäftigungsprogramm.