Kommentar: Blanke Angst

Für diesen Satz ist der FDP-Politiker Andreas Pinkwart uneingeschränkt zu loben: "Gute Politik korrigiert sich, wenn sie den Praxistest nicht besteht." Was noch besser wäre: Pinkwart sollte diese Weisheit in Zukunft auch dann beherzigen, wenn ihm die Politik der eigenen Partei nicht gerade eine Landtagswahl zu verhageln droht.

So nämlich sieht es im Moment aus mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotels und der bevorstehenden Wahl in Pinkwarts Heimat Nordrhein-Westfalen. Der Mann redet aus blanker Angst. Und an der Qualität künftiger "Praxistests" ließe sich auch noch arbeiten; denn derjenige mit den Hotels lief in etwa so: Die Klientelpolitik machen wir mit, bis wir wissen, ob die Leute sie schlucken. Wenn nicht, sind wir halt dagegen.

Schön ist das nicht, aber immerhin wollen Pinkwart und sein CDU-Ministerpräsident Rüttgers jetzt umdenken. Nur: Mit neuer Überzeugung hat das nichts zu tun. Pinkwart will die Steuersenkung im Rahmen einer "großen" Reform "neu machen". Und wenn er "groß" sagt, verheißt das mehr Ungerechtigkeit und mehr Klientelpolitik - nicht weniger.