Kommentar: Breitbeinig auf der Schwelle

Wenn nicht Wahlkampf wäre in Nordrhein-Westfalen und Jürgen Rüttgers nicht so nervös, dann hätte er Angela Merkel etwas Wichtiges mit in die USA geben können: seine Bereitschaft, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen.

Seit Wochen führen sich die Innenpolitiker der CDU/CSU auf wie Hausbewohner, die aus Angst um ihren schönen Teppichboden niemanden mehr in die gute Stube lassen wollen. Ihr Gezeter ist würdelos nach all der Klage der deutschen Politik über die rechtsfreie Zone auf Kuba.

Es geht zurzeit noch gar nicht um praktische Fragen einer etwaigen Aufnahme von Insassen aus Guantánamo. Es geht auch nicht um die Diskussion, warum die Amerikaner bestimmte Häftlinge lieber nicht auf ihrem Territorium haben möchten. Das zu klären, ist unbedingt erforderlich. Die USA dürfen den Partnern, die ihnen aus dem Schlamassel helfen, nicht höhere Risiken zumuten als sich selbst.

Aber darüber kann Merkel nur dann sinnvoll mit Barack Obama reden, wenn ihre Landesfürsten daheim nicht länger breitbeinig in der Türe stehen und sagen: "Über unsere Schwelle? Niemals!"