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Kommentar: Brüchiger Waffenstillstand

Auf der Regierungsbank gaben sich Angela Merkel und Guido Westerwelle betont einmütig. Wie zerbrechlich der Waffenstillstand in der Koalition ist, zeigt der Schlagabtausch zwischen Kiel und München.Von Karl Doemens

Karl Doemens leitet das Berliner Büro der Frankfurter Rundschau.
Karl Doemens leitet das Berliner Büro der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Im gedeckt fliederfarbenen Jackett erschien die Kanzlerin. Ihr Vize trug eine Krawatte im grellen Orange. Rein modisch harmonierten Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht sonderlich gut bei der Haushaltsdebatte des Bundestages. Ansonsten gaben sich die beiden Spitzenpolitiker aber betont einmütig. Nicht nur lächelten sie sich auf der Regierungbank brav für die Kameras an. Auch vermieden sie und ihre Parteifreunde in der Aussprache bewusst jede Animosität. Einmal sagte Merkel gar, das Steuersystem müsse "einfach, niedrig und gerecht" sein, und Westerwelle strahlte vor Freude, obwohl die Forderung wortwörtlich im CDU-Wahlprogramm steht.

Doch wie zerbrechlich der Waffenstillstand in diesem Bündnis einer orientierungslosen CDU mit einer neurotischen FDP und einer profilsüchtigen CSU ist, wurde zeitgleich in einem mehr als derben Schlagabtausch zwischen Kiel und München vorgeführt. Da holzte - von Koalitionsfreund zu Koalitionsfreund - der FDP-Mann Wolfgang Kubicki, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sei "die Familienplanung aus dem Ruder gelaufen", um sich von dessen Generalsekretär bescheinigen zu lassen, ihm sei "wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen".

Spätestens hier würde man jede Theateraufführung wegen unerträglicher Niveaulosigkeit verlassen. Das Trauerspiel der "bürgerlichen" Koalition müssen sich die Wähler aber weiter anschauen. Zu befürchten ist, dass nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl die Konflikte in der Steuer- und Gesundheitspolitik erst richtig aufbrechen. Mit inszenierten Nettigkeiten wird Merkel die gewaltigen Fliehkräfte nicht bändigen können.

Autor:  Karl Doemens
Datum:  18 | 3 | 2010
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