Kommentar: Brüssel als Abschiebeplatz

Träumt noch jemand davon, dass die EU-Regierungen endlich einmal eine Exzellenz-Initiative starten für die Besetzung von Posten in Brüssel und damit der europäischen Sache Gewicht verleihen? Vergesst es! Das deutsche Überraschungspaket ist geplatzt und herausspringen ließ die Kanzlerin als "unseren" EU-Kommissiar Günther Oettinger. Ein Überzeugungstäter, ein deutsches Schwergewicht für Brüssel?

Das waren Merkels Kriterien nicht - auch wenn sie und andere ihm Wirtschaftskompetenz mit hohem Brüsseler Gebrauchswert zubilligen. Merkel suchte ein Austrag-Stüberl für einen schwächelnden Ministerpräsidenten, damit er der CDU nicht die nächste Wahl in Baden-Württemberg verdirbt. Sie schiebt aber auch einen nach Europa ab, der zuhause als politisch unkalkulierbar und thematisch irrlichternd aufgefallen ist - zu Merkels Verdruss.

So griff sie ein, als Oettinger den NS-Marinerichter Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer stilisierte. Gilt hier das Kalkül, Oettinger richte in Brüssel weniger Schaden an, ist das nicht nur ein Signal kleinkarierter Parteitaktik. Es ist auch eine gefährliche Geringschätzung der EU-Institutionen - und das in Krisenzeiten.

Da entlastet nicht, dass auch andere, wie Nicolas Sarkozy für seinen gefallenen Kabinett-Star Raschida Dati, die EU zur Entsorgung nutzen. Oettinger immerhin wird nur mit dem Segen des Europaparlaments Kommissar. Aber das hat ja auch den ungeliebten Merkel-Freund José Barroso als Kommissionschef durchgewinkt. Mit Tony Blair als Speerspitze des Ministerrats wäre das Europa der alten Gesichter komplett. Die haben ausgesorgt, Europa nicht.