Kommentar: Brüsseler Mahnruf

Selten kam ein Votum aus Brüssel so zügig. Noch während in Berlin Beamte hinter verschlossenen Türen darüber brüten, wie man den sogenannten Deutschlandfonds so zurechtschütteln kann, dass auch einige hundert Millionen für Arcandor herausfließen, meldet sich die EU-Kommission zu Wort.

Der kriselnde Handelskonzern sei kein Kandidat für die staatliche Hilfe, denn seine Not sei hausgemacht und nicht eine direkte Folge der jüngsten Finanzkrise, stellen die Wettbewerbshüter klar; jene Kontrolleure, die sonst Wochen oder Monate verstreichen lassen, bis sie Vorklärungen über die Zulässigkeit von Subventionen treffen.

Auch die Empfänger der Mahnung reagieren untypisch. Statt der üblichen Brüssel-Schelte gibt die Bundesregierung sich devot. Sehr klar, überaus gewichtig sei die Analyse der Kommission, sagt der Wirtschaftsminister. Karl-Theodor zu Guttenberg hat übrigens bislang eine ähnlich skeptische Haltung vertreten wie EU-Kommissarin Neelie Kroes und rein zufällig Stunden vor dem Warnruf aus Brüssel mit ihr telefoniert.

Hat da jemand in Berlin über die europäische Bande gespielt? Gut möglich, aber letztlich auch egal. Denn an der Einschätzung, die jetzt von neutraler Seite kommt, gibt es wenig zu rütteln: Arcandor ist kein unmittelbares Opfer der Finanzturbulenzen von 2008 und sollte deshalb auch keine Sonderbehandlung bekommen.

Die Suche nach alternativen Lösungen für den Großkonzern muss beginnen. Und an der Spitze der SPD sollte sich so mancher fragen, ob er gut beraten war, frühzeitig und ziemlich kategorisch den Staat als Retter verödeter Innenstädte und Tausender Arbeitsplätze auszurufen.