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18. Januar 2013

Kommentar: Camerons schwierige Grundsatzrede

 Von Jochen Wittmann
Seine Rede musste David Cameron verschieben.  Foto: REUTERS

Cameron will Kompetenzen, die einst vom Nationalstaat nach Brüssel wanderten, zurück ins Königreich holen, so steht es in seiner Grundsatzrede zu Europa. Sollte er die Rede halten, wird es ordentlich Ärger geben.

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Über David Camerons Grundsatzrede zu Europa scheint ein böser Fluch zu liegen. Seit Langem erwartet, ist diese Rede abgeblasen, umgeschrieben, verschoben und wieder neu angesetzt worden. Jetzt musste der britische Premier wegen der algerischen Geiselkrise erneut umdisponieren.

Vielleicht wäre es das Beste, wenn er diese Rede gar nicht erst halten würde. Cameron würde sich so eine Menge Ärger ersparen. Er wird es sowieso niemandem recht machen können. Cameron will, dass Großbritannien „ein neues Verhältnis“ mit der EU aushandelt, was bedeutet: Er will Kompetenzen, die einst vom Nationalstaat nach Brüssel wanderten, zurück ins Königreich holen. Die EU-Partner sind entsetzt, läuft das doch auf nicht weniger als eine Nachverhandlung bestehender Verträge hinaus. Wenn das jeder in Europa machen würde, könnte man die Union schnell vergessen.

Selbst wenn Cameron diese Repatriierung gelingen sollte, würde ihm das in seiner Partei nicht helfen, denn konservative Europahasser werden erst Ruhe geben, wenn das Land die EU verlässt. Unterdessen jault die britische Wirtschaft auf, weil allein schon die Möglichkeit eines Ausstiegs Auslandsinvestoren abschreckt. Denn wer will noch eine Fabrik in Großbritannien bauen, wenn unklar ist, ob das Land in fünf Jahren noch Zugang zum gemeinsamen Markt der EU hat?

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