Kommentar: Der Fonds als Placebo

So geht es, wenn sich die Politik um Lösungen drückt. Der Gesundheitsfonds ist von Anfang an eher die Simulation einer Reform gewesen als eine echte Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems. Auf eine Reform bei den Einnahmen konnten sich Union und SPD im Jahr 2006 nicht einigen, und so präsentierten sie wenigstens ein neues Geldverteilsystem. Damit glaubten sie, den Eindruck zu vermeiden, die große Koalition sei nicht handlungsfähig. Wäre es mit den Aufschwungjahren so schön weitergegangen wie geplant, hätte vermutlich kaum jemand gemerkt, dass die grundlegenden Probleme nicht angepackt wurden. Es kam anders, und nun werden die Versprechen der Bundesregierung schneller entzaubert als gedacht. Nun geht es dem neuen Fonds wie den alten Kassen der Krankenkassen: Das Geld wird knapp. Dazu trägt auch bei, dass Union und SPD großzügig Milliarden an niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser verteilten.

Jetzt steigen die Ausgaben, während die Einnahmen schwinden. Es ist ein schwacher Trost, dass der Staat im Fall des akuten Geldmangels einspringt. Es ist nur ein Darlehen; der Versicherte zahlt die Zeche dann eben später.

So stehen wir vor einer neuen Gesundheitsreform. Für die nächste Bundesregierung wird ganz oben auf der Liste stehen, wie die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich gelöst werden können. Selbst wenn wir nach der September-Wahl weiter von der großen Koalition regiert werden sollten, diesmal wird sie sich vor einer Antwort nicht drücken können. Scheinkompromisse, das zeigt die jüngste Entwicklung, sind keine Lösung.