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27. November 2012

Kommentar: Der Minister scheitert mit einer guten Idee

 Von Markus Decker
Viele Bundestagsabgeordnete der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Foto: dapd

Der Bundesinnenminister hatte kürzlich eine gute Idee. Hans-Peter Friedrich wollte, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz allein auf gewaltbereite

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Der Bundesinnenminister hatte kürzlich eine gute Idee. Hans-Peter Friedrich wollte, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz allein auf gewaltbereite Extremisten konzentriert und sich um alles andere die Länder kümmern. Dies war eine der wenigen richtigen Reaktionen auf den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Dass aus dem Vorstoß des CSU-Politikers nichts wird, ist ein Ärgernis.

Hätte er sich durchgesetzt, würde der Extremismus, der von der Linkspartei ausgehen soll, endlich in den ihm gebührenden Proportionen behandelt. Im Osten gibt es einschlägige Radikalinskis kaum, auch im Westen sind sie eine Randerscheinung, die niemandem weh tut. Ohnehin kann es nicht sein, dass der Verfassungsschutz mit 25 linken Bundestagsabgeordneten ein Drittel der Gesamtfraktion im Auge hat. Es geht um gewählte Parlamentarier, von denen lediglich einzelne beobachtet gehören. Somit handelt es sich um eine unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdige Maßnahme – und um eine Verschwendung von Ressourcen.

In der Linkspartei ist freilich niemand mehr überrascht oder gar empört. Auf Nachrichten über die Fortsetzung der Beobachtung reagiert sie nur noch mit einem: Na und! Der NSU-Terror hat nämlich leider auch gezeigt, dass im Inlandsgeheimdienst vor allem eines blüht: der Dilettantismus. Der Respekt, den er womöglich mal genoss, ist längst perdu.

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