Aktuell: Berlinale 2016 | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main | Wintersport
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

27. November 2012

Kommentar: Der Minister scheitert mit einer guten Idee

 Von Markus Decker
Viele Bundestagsabgeordnete der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet.  Foto: dapd

Der Bundesinnenminister hatte kürzlich eine gute Idee. Hans-Peter Friedrich wollte, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz allein auf gewaltbereite

Drucken per Mail

Der Bundesinnenminister hatte kürzlich eine gute Idee. Hans-Peter Friedrich wollte, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz allein auf gewaltbereite Extremisten konzentriert und sich um alles andere die Länder kümmern. Dies war eine der wenigen richtigen Reaktionen auf den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Dass aus dem Vorstoß des CSU-Politikers nichts wird, ist ein Ärgernis.

Hätte er sich durchgesetzt, würde der Extremismus, der von der Linkspartei ausgehen soll, endlich in den ihm gebührenden Proportionen behandelt. Im Osten gibt es einschlägige Radikalinskis kaum, auch im Westen sind sie eine Randerscheinung, die niemandem weh tut. Ohnehin kann es nicht sein, dass der Verfassungsschutz mit 25 linken Bundestagsabgeordneten ein Drittel der Gesamtfraktion im Auge hat. Es geht um gewählte Parlamentarier, von denen lediglich einzelne beobachtet gehören. Somit handelt es sich um eine unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdige Maßnahme – und um eine Verschwendung von Ressourcen.

In der Linkspartei ist freilich niemand mehr überrascht oder gar empört. Auf Nachrichten über die Fortsetzung der Beobachtung reagiert sie nur noch mit einem: Na und! Der NSU-Terror hat nämlich leider auch gezeigt, dass im Inlandsgeheimdienst vor allem eines blüht: der Dilettantismus. Der Respekt, den er womöglich mal genoss, ist längst perdu.

[ Testen Sie die Frankfurter Rundschau zwei Wochen lang - kostenlos und ohne Risiko. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Börsenkurse

Wie der Crash funktioniert

Von  |
Der Absturz erfasst vor allem die Banken. So ist der Aktienkurs der Deutschen Bank in den letzten drei Monaten um mehr als 40 Prozent gesunken.

Die Börsen stürzen ab, und die Spekulanten wundern sich über ihr eigenes Verhalten. Dabei ist es die Logik der Märkte selbst, die für die jüngsten Turbulenzen sorgt. Der Leitartikel. Mehr...

Münchner Sicherheitskonferenz

Deutschland als Ersatzweltmacht

Kanzlerin Merkel hat mittlerweile eine zentrale Bedeutung in der internationalen Krisendiplomatie.

Die Bundesrepublik hat sich einen Ruf als Vermittler erworben, auch durch Zurückhaltung bei Militäreinsätzen. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet Anlass, so weiterzumachen. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung