Kommentar: Der Preis der Taktik

Wie lange gilt ein Kanzler-Wort? Bei Angela Merkel lautet die ernüchternde Antwort: vier Tage. Erst am Silvesterabend hatte die Regierungschefin versichert, sie entscheide beim Konjunkturpaket "nicht danach, wer gerade am lautesten ruft". Am Sonntagabend gestand sie CSU-Chef Horst Seehofer dann jene Steuersenkung zu, die dieser mit größtmöglicher Penetranz eingefordert hatte. Und damit die empörte SPD nicht noch lauter aufschreit, bekommt sie nun wohl ihre Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen.

Damit hat sich die große Koalition aus parteitaktischen Motiven auf zwei zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets festgelegt, deren Beitrag zur aktuellen Krisenbekämpfung eher fraglich scheint. Klar ist hingegen: Mit bis zu 20 Milliarden Euro werden Steuer- und Abgabensenkung extrem teuer. Und: Die Belastung fällt dauerhaft für den Etat an. Die Rechnung dafür wird der nächsten Generation präsentiert. Das ist das Gegenteil dessen, was Merkel im Gewand der schwäbischen Hausfrau auf dem CDU-Parteitag propagierte, als sie Steuersenkungen ablehnte und nebulös nur "zeitlich befristete" Konjunkturimpulse guthieß.

Doch viel zu lange ist die Kanzlerin in der Wirtschaftskrise auf Sicht gefahren und hat jede Festlegung vermieden. Nun zeigt sich die Kehrseite ihres abwartend-taktierenden Regierungsstils. In der Stunde der Not wird der Kurs der Koalition nicht von der Regierungschefin, sondern von den Juniorpartnern bestimmt. So startet Merkels Partei mit einer Hypothek in das Wahljahr 2009: Die CSU profiliert sich als Steuersenker, die SPD als Anwalt der Beitragszahler. Wofür aber steht eigentlich die CDU?