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02. Januar 2013

Kommentar: Der Sturz von der Fiskalklippe

 Von Daniel Haufler
Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden. Foto: REUTERS

Der Fiskalklippenkompromiss ist ein beachtlicher Teilerfolg für die Konservativen Sie haben verhindert, dass 99 Prozent der amerikanischen Haushalte mehr Steuern zahlen müssen.

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Der Fiskalklippenkompromiss ist ein beachtlicher Teilerfolg für die Konservativen Sie haben verhindert, dass 99 Prozent der amerikanischen Haushalte mehr Steuern zahlen müssen.

Welch schöner Tag für die Republikaner in den USA. Sie haben verhindert, dass 99 Prozent der amerikanischen Haushalte mehr Steuern zahlen müssen – inklusive vieler Wohlhabender, die Präsident Barack Obama gern mehr zur Kasse gebeten hätte. Fünf der sechs Steuersenkungen, die einst George W. Bush durchgesetzt hatte, bleiben erhalten. Der Fiskalklippenkompromiss ist daher ein beachtlicher Teilerfolg für die Konservativen. Und bei den anstehenden Verhandlungen über die Schuldenobergrenze können sie vom Präsidenten sogar noch einschneidende Kürzungen im Sozialhaushalt verlangen, damit sie im Gegenzug die höhere Verschuldung des Staates weiterhin dulden. Früher hätten die Republikaner das Erreichte stolz als Sieg über den politischen Gegner gefeiert.

Nicht so heute. Die große Mehrheit der Republikaner fühlt sich als Verlierer. Weil sie ideologisch vollkommen verbohrt ist. Seit der Kommunismus als ideologischer Punchingball verschwunden ist, kämpft sie mehr denn je gegen den vermeintlichen Feind in Washington. Ihr Ziel: Sie will nicht nur niedrigste Steuern; sie will die US-Bundesregierung weitgehend entmachten, indem sie ihr Steuereinnahmen verweigert. Das ist im Wesentlichen ihr ganzes Programm. Dank dieser ideologischen Verbohrtheit würde es einen nicht wundern, wenn die Partei sich bald von der nächsten Fiskalklippe stürzt.

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