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11. Mai 2012

Kommentar: Deutschland als Lotse des grünen Wachstums

 Von Klaus Milke

Eine Ökologisierung des Wirtschaftens gelingt nur, wenn damit auch Chancen verbunden sind. Die Zukunft der Green Economy entscheidet sich Europa.

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Die Staatengemeinschaft hat den Begriff „Green Economy“ im Vorfeld der im Juni stattfindenden Rio+20-Konferenz anlässlich des zwanzigsten Geburtstags der Entwicklungs- und Umweltkonferenz auf die Agenda der Vereinten Nationen gesetzt. Damals bekannte sich die UN erstmals zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung. UNEP, als UN-Umweltprogramm hat mit seinem „Green-Economy“-Vorschlag die Ambitionen für die Rio+20-Konferenz sehr hoch geschraubt. Es ist der Versuch, die bevorstehenden notwendigen Veränderungen in einem erstes Ideen- und Politikszenario zu skizzieren und ansatzweise begreifbar zu machen.

Eine solche Transformation muss in der Tat derart groß und umfassend sein, auf dass die Konsequenzen des Klimawandels so begrenzt werden, dass sie durch Anpassungsprogramme noch bewältigbar bleiben. Wie kann der wirtschaftliche Umbau zu einer kohlenstofffreien Industriegesellschaft zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer beitragen? Der Begriff Green Economy ist zunächst ein Werben für die mit dem Umsteuern verbundenen Chancen. Länder, die auf wirtschaftliches Wachstum drängen, wollen Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Deshalb ist eine Ökologisierung des Wirtschaftens nur vermittelbar, wenn damit entsprechende Chancen einhergehen und erkennbar sind.

Natürlich kam auch Kritik an dem Begriff auf. Wird hier nicht dem „Weiter so“ nur ein grünes Etikett verpasst? Wird nicht zu stark auf grünes Wachstum gesetzt – und das obwohl es bei den Konjunktur-Hilfspaketen in der Finanz- und Wirtschaftskrise nur ganz selten gelungen ist, das Wachstum tatsächlich von zunehmenden Umweltschäden zu entkoppeln? Etwas mehr Effizienz, etwas weniger CO2 pro Einheit Bruttosozialprodukt, so die Kritiker, könne all zu leicht durch die Mengeneffekte des Wachstums aufgefressen werden und in der Summe zu einer Kohlenstoff-Wachstums-Gesellschaft führen. Bei aller Sensibilität für diese Wachstumsfalle – wir benötigen am Ende auch echte Mengenbegrenzungen beim CO2 –, wird es ohne Aufzeigen von Chancen keine Bereitschaft zu einer substanziellen Transformation geben.

Das wirtschaftsstarke und mit einer kraftvollen Zivilgesellschaft ausgestattete Deutschland kann beim Umbau der Wirtschaft als potenzielle Lokomotive des Wandels innerhalb der EU, aber auch für die globale Debatte eine ganz besondere Rolle übernehmen. Mit der Energiewende nimmt Deutschland bei der bis 2050 angestrebten Transformation in Richtung kohlenstofffreier Industriegesellschaften einen Lotsenplatz unter den Industrieländern ein. Wird sie als Erfolg wahrgenommen, werden von der Energiewende und dem damit verbundenen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle wichtige Impulse für die internationale Staatengemeinschaft ausgehen. Wird sie aber als Scheitern gewertet, dann gilt das als Beleg dafür, dass eine Industriegesellschaft auf der Basis von Erneuerbaren Energien zum Scheitern verurteilt ist.

Nach dem Wahlausgang in Frankreich und Griechenland ist nun klar: Es wird neben dem Sparkurs auch ein Wachstumspaket in der EU geben, um den Menschen von Spanien bis Griechenland, von Irland bis Frankreich eine Zukunftsperspektive zu geben. Wird diese Chance genutzt, um die Investitionen für die notwendige Transformation des Energie- und Verkehrssystems, um den energieeffizienten Umbau der Gebäude und eine grüne Landwirtschaft in der EU voranzubringen? Wird die Kanzlerin gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande, mit den Regierungen von Großbritannien und Italien beim Junigipfel der EU das 20-Prozent-CO2-Minderungsziel für 2020 auf 30 Prozent erhöhen? Es gibt immer weniger Gründe, auf das damit zusammenhängende Investitionsprogramm, das die staatlichen Kassen nicht belastet, zu verzichten.

Die Europäische Investitionsbank kann mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, die bestehenden Fonds der EU können verstärkt für grüne Investitionen genutzt werden. Die Subventionen für fossile Energien gilt es abzubauen. So könnte es der EU gelingen, Lösungsansätze für die Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise miteinander zu verknüpfen. So kann sie Impulse für Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und Steuereinnahmen für Europa generieren.

Das wird in der EU die Bewährungsprobe für eine Green Economy. Und hier entscheidet sich, ob sie mehr ist als ein Greenwashing. Und die Wirtschaft? Im Rahmen eines intelligenten Mixes aus Freiwilligkeit und Verbindlichkeit könnten auch die Unternehmen diese Chance ergreifen. Zugleich sollte sich die deutsche Bundesregierung dazu als konstruktiver Unterstützer eindeutig hinter die derzeit diskutierte CSR-Kommunikation , also über eine unternehmerische Gesellschaftsverantwortung, stellen.

Klaus Milke ist Vorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch e. V.

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