Kommentar: Die neue Gretchenfrage

Sie drucksen, sie zieren sich, sie winden sich bis zur Selbstverleugnung. Aber Merkel, Steinmeier und Co. können anstellen, was sie wollen. An der Mehrwertsteuerdebatte kommen sie nicht vorbei. Sie müssen sich bekennen, solange sie sich nicht in der neuen Gretchenfrage der deutschen Politik erklären. Die lautet: Wie geht die kommende Regierung mit den riesigen Schuldenlasten um? Das ist das alles überragende politische Thema. Keine Partei, keine Merkel, kein Steinmeier, kein Westerwelle, kein Trittin oder Gysi sollte meinen, in die Bundestagswahl ziehen zu können, ohne die Wähler über die eigene Position aufgeklärt zu haben.

Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten. Der Sieger der Wahl könnte nach dem 27. September weiter Schulden machen und gegen die Verfassung verstoßen. Die nächste Koalition könnte auch in einem beispiellosen Kraftakt die Ausgaben kürzen, bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus. Oder sie erhöht die Steuern.

Keine Variante ist schön, jede hat Vor- und Nachteile. Egal, für was sich die Parteien entscheiden: Die Menschen müssen wissen, woran sie sind, bevor sie ihren Stimmzettel ausfüllen. Doch so tief die Löcher in den Haushalten sind, so hartnäckig schweigen die Politiker.

Diese Mauertaktik ist derart inakzeptabel, dass sie sich nur mit einem Vokabular beschreiben lässt, das auf Schulhöfen üblich, in Zeitungen aber nicht erlaubt ist. Sagen wir es also so: Was Merkel und Co. hier veranstalten, ist Wählerveräppelung. Wenn sie davon nicht ablassen, kann es für die Medien und die Bürger in den kommenden Wochen nur eines geben: Sie müssen die Politiker stellen, bis sie mit der Wahrheit herausrücken.