Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

16. Juli 2011

Kommentar: Die Stuttgart-Lüge

 Von Thomas Wüpper
 Foto: dpa

Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.

Drucken per Mail

Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn bewusst und absichtlich über viele Jahre hinweg milliardenteure Mehrkosten verschwiegen werden.

Bund und Bahn haben lange darauf gepocht, das Vorhaben sei von allem Gremien bis hin zum Bundestag beschlossen worden und damit demokratisch legitimiert. Genau daran aber gibt es nun berechtigte Zweifel. Die Bahnmanager wussten, dass das Projekt sehr viel teurer wird – und ließen die Volksvertreter mit voller Absicht darüber im Unklaren. Von demokratischer Legitimation kann da keine Rede mehr sein.

Diese fragwürdigen Vorgänge sind ein Fall für einen Untersuchungsausschuss und womöglich für den Staatsanwalt. Auch zivilrechtlich sind die Täuschmanöver der Bahn von hoher Bedeutung. Für die Projektverträge könnten die rechtliche Grundlage und die Bindungspflicht entfallen sein, wenn bei den Kosten dermaßen getrickst wurde.

Das öffnet der grün-roten Landesregierung im Südwesten ganz weit die Tür zum Ausstieg aus dem Problemfall S21. An die Projektförderpflicht, die mit der früheren CDU-Landesregierung fixiert wurde, muss sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann kaum noch gebunden fühlen. Auch die SPD als Koalitionspartner im Südwesten sollte endlich besseren Alternativen zum teuren Prestigeprojekt Stuttgart 21 eine Chance geben. Es ist höchste Zeit für einen aufrichtigen Neuanfang.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung