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Kommentar: Die Union als Außenseiterin

CDU und CSU bestehen auf ihrem Alleinstellungsmerkmal: Während alle anderen Bundestagsparteien für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe sind, stellen sich die Konservativen quer. Von Hans-Hermann Kotte

Hans-Hermann Kotte ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau
Hans-Hermann Kotte ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau
Foto: FR

Ja, wenn die Union nicht wäre. Dann könnten für Lesben und Schwule die Hochzeitsglocken im Himmel läuten - bis zum Ende des Regenbogens und zurück. Zwar haben die höchsten Richter die Politik gerade wieder mit der Nase auf die ausstehende Gleichbehandlung der Gleichgeschlechtlichen gestoßen. Doch CDU und CSU bestehen auf ihrem Alleinstellungsmerkmal: Während alle anderen Bundestagsparteien für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe sind, stellen sich die Konservativen quer.

Obwohl die Liberalen drängeln, dürfte die Union in den Koalitionsverhandlungen standhaft bleiben, zumindest an wichtigen Punkten. Dazu gehört das Adoptionsrecht. Ob sich beim Steuerrecht - Stichwort Ehegatten-Splitting - etwas tun wird, ist völlig offen.

Bewegt haben sich CDU/CSU immerhin in der Frage der beamtenrechtlichen Gleichstellung von Homo-Paaren; auch die Errichtung einer Stiftung für homosexuelle Nazi-Opfer scheint ausgemachte Sache. Ob das Signal aus Karlsruhe am Berliner Verhandlungstisch einen Durchbruch bringt, scheint jedoch fraglich.

Autor:  Hans-Hermann Kotte
Datum:  23 | 10 | 2009
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