Kommentar: Düsseldorfer Armutszeugnis

Vor nur fünf Wochen konnte Hannelore Kraft vor selbiger kaum laufen. Da glaubte sie, das Wunder von Düsseldorf vollbracht und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gestürzt zu haben. Heute drängt sich nach den hilflosen Versuchen der SPD-Landeschefin, das Wahlergebnis in eine Koalition umzumünzen, der Tipp von Bertold Brecht auf: Wäre es nicht besser, die Parteien lösten das Volk auf und wählten ein neues?

Inzwischen haben alle fünf demokratisch gewählten Parteien verhandelt und am Ende keinen Koalitionsvertrag, sondern ihr amtliches Armutszeugnis unterschrieben: Mehrheitssuche ergebnislos eingestellt. Doch die Antwort aufs Fünfparteiensystem darf nicht sein, nach zwei Verhandlungsnächten über die Vergangenheit der DDR und die Zukunft des Gymnasiums zu verkünden, man sei sich nur einig, dass man uneinig ist. Ja, Politik ist das Geschäft klarer Alternativen. Aber eben auch das der mühsam errungenen Kompromisse.

Das muss vor allem die SPD begreifen. Sie kann jetzt Verantwortungsbewusstsein zeigen - wenn sie eines ihrer Traumata überwindet. Sie muss entweder eine große Koalition eingehen, auch wenn die ihr im Bund und anderen Ländern oft schadete und sie sich zeitweilig mit Rüttgers arrangieren müsste. Oder sie nimmt es hin, dass Die Linke sie stützt, auch wenn Schwarz-Gelb zetert, sie kooperiere mit Extremisten.

Kraft hing lange das Gemäkel der alten NRW-SPD-Spitze nach, ihr fehle es an Autorität und Machtwillen. Schafft sie es jetzt nicht, die eigene Partei auf eine der ungeliebten Optionen einzunorden, muss man dem schlicht zustimmen.