Kommentar: Eine starke Gemeinschaft

Die Richter in Karlsruhe haben klug entschieden. Das Modell der Privaten Krankenversicherung beruht auf der Verweigerung der Solidarität. Während die unteren Einkommensgruppen brav mitbezahlen für die Armen und Kranken der Gesellschaft, kann sich jeder, der einigermaßen wohlhabend und auch gesund ist zu günstigen Konditionen in die Privatversicherung verabschieden.

Belohnt wird er dafür auch noch mit mehr Leistungen. Die Gesundheitsreform steuerte da in Grenzen dagegen. Zumindest ein Tarif soll für alle zugänglich sein, zumindest dort sollten die Privaten nicht die Kranken aussortieren dürfen.

Die Versicherer klagten seitdem lauthals über Verluste, verschweigen aber, dass der blühende Markt der Zusatzversicherungen für Kassenpatienten für sie ein immer lukrativeres Zusatzgeschäft ist.

Ihr Geschäftsmodell der Vollversicherung sei bedroht, warnen die privaten Assekuranzen. Ja, und das ist auch gut so, möchte man ihnen entgegnen. Es wird höchste Zeit für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Es ist absurd, die Gering- und Mittelverdiener zur Solidarität zu verdonnern und die Besserverdiener zu schonen. Diese Entscheidung trifft aber letztlich nicht das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine politische Entscheidung.