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13. Dezember 2012

Kommentar: Endlich Gerechtigkeit für Khaled el Masri

 Von Steffen Hebestreit
Khaled el Masri  Foto: dapd

Die Entschädigungszahlung ist nur ein kleiner Trost für Khaled el Masri, der von der CIA entführt und gefoltert worden ist. Das Urteil richtet die Aufmerksamkeit auf die krassen Menschenrechtsverstöße der USA im Kampf gegen den Terror.

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Neun Jahre hat es gedauert, bis Khaled el Masri zumindest ein Stückchen Gerechtigkeit widerfahren ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Mazedonien zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt. Das Land habe gegen mehrere einschlägige Artikel der Europäischen Charta für Menschenrechte verstoßen, unter anderem gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie dem Schutz der Privatsphäre. Der 49-Jährige Deutsch-Libanese aus Neu-Ulm soll 60.000 Euro an Entschädigung erhalten.

Es ist nur ein kleiner Trost für das erlittene Unrecht des Khaled el Masri, der im Dezember 2003 auf der Durchreise in Mazedonien unter fadenscheinigen Gründen unter Terrorverdacht festgenommen wurde. 23 Tage lang folterten ihn seine Häscher in einem Hotel in Skopje, später am Flughafen und übergaben ihn anschließend an den US-Geheimdienst CIA.

Opfer einer Namensverwechslung

Der wuchtige Mann mit der Nickelbrille war wohl Opfer einer Namensverwechslung gewesen, doch davon wollten seine Peiniger lange nichts wissen. Sie glaubten, einen Beteiligten an den Terroranschlägen des 11. September gefunden zu haben. Die US-Amerikaner brachten den Neu-Ulmer in eines ihrer berüchtigten Geheimgefängnisse nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul, und folterten ihn etwa vier Monate lang. Irgendwann wurde er zurückgeflogen nach Europa und in Albanien freigelassen.

Der Fall sorgte damals international für Aufsehen, weil man erstmals auf die brutalen Verhörmethoden der USA und ihrer Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien im Anti-Terror-Kampf aufmerksam wurde – und eine Zeugenaussage hatte. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages widmete sich diesem Fall einige Monate lang im Jahr 2007/2008 und versuchte zu klären, ob deutsche Behörden an der Verschleppung von Khaled el Masri beteiligt gewesen sind. Klare Hinweise darauf konnte der Ausschuss allerdings nicht finden.

Das Urteil der Straßburger Richter richtet die Aufmerksamkeit noch einmal auf die krassen Menschenrechtsverstöße der USA im so genannten Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen vom 11. September. Mehrere hundert Menschen aus aller Welt sollen in der Folgezeit verschleppt, befragt, gefoltert und einige über Jahre in den Geheimgefängnissen der CIA verschwunden sein.

Die Entschädigungssumme selbst dürfte für el Masri nur ein kleiner Trost sein. Er ist ein gebrochener Mann, hat die Zeit der Verschleppung und Folter psychisch nicht verwunden – und seither mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

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