Kommentar: Energiewende-Boykott ist Verrat am Bürger

Selten hat es einen klareren Auftrag der Bürger an die Politik gegeben als jenen, mit der grünen Wende Ernst zu machen. Doch Teile der Koalition boykottieren die Energiewende. Der progressive Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird bewusst isoliert. Das geschieht teils auf freier Bühne, wenn etwa Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen Effizienzsteigerungen opponiert oder vorschlägt, die Solarindustrie durch eine drastische Förderkürzung faktisch dichtzumachen.

Daneben findet aber auch eine versteckte Sabotage an der Energiewende statt, die der Verbraucherschutz zurecht als „zynisch“ bezeichnet. Denn: Systematisch werden die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die privaten Haushalte abgewälzt, während die Industrie profitiert. Verantwortlich dafür ist eine industrienahe Gruppe von Atomkraftbefürwortern im Bundestag, die den Wunsch der Bürger nach grüner Energie nicht als Auftrag, sondern als Impertinenz betrachtet.

Machen die schwarz-gelben Saboteure ungestraft weiter, erreichen sie ihr Ziel: Die grüne Zeche wird allein von den privaten Haushalten bezahlt. Umso besser lässt sich dann Stimmung gegen Öko-Energie machen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Gruppe bislang ungestraft gewährenlassen. Geht das so weiter, macht sich auch die (Klima-)Kanzlerin unglaubwürdig.