Kommentar: Erbärmlich gekleckert

Als einen "Sieg für die Kinder" hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Februar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen gefeiert. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband war sich sicher, dass der Richterspruch, der die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig befand, "zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen" führen müsse. Er hatte sogar schon Zahlen parat: Je nach Altersgruppe müsse bis zu 20 Prozent mehr gezahlt werden.

Aber das ist fünf Monate her, und falls die Appelle der üblichen Fürsprecher der Benachteiligten je in offene Ohren gedrungen sind, sind sie verpufft. Statt angemessen zu klotzen, um Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, wird erbärmlich gekleckert. Wo eine Milliarde Euro Minimum wäre, sieht Schwarz-Gelb im neuen Haushalt gerade 480 Millionen vor. Und das, obwohl das Sparpaket den Hartz-IV-Empfängern schon das Elterngeld nimmt.

Gewiss, die Richter hatten keineswegs gefordert, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden müssten, sondern nur deren Neuberechnung verlangt - Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Doch die Koalition hätte das Urteil als Chance begreifen können, in der Familienpolitik und -förderung neue Prioritäten zu setzen.

Sie hätte zeigen können, dass sie verstanden hat, dass wir in die Zukunft der Kinder investieren müssen - und zwar vor allem der 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben. Sie hätte dafür sorgen können, dass die soziale und gesellschaftliche Stellung der Eltern sich nicht mehr so prägend auf ihr Leben auswirkt. Wäre schön gewesen, wenn von der Leyen recht behalten hätte.