Kommentar: Erpresser im liberalen Kleid

Jörg-Uwe Hahn redet gern. Und wenn er will, redet der hessische FDP-Vorsitzende auch Klartext. Nun hat er in Worte gefasst, was seine Partei tut und was man eine politische Erpressung nennt: Wenn CDU und CSU weiter über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener nachdenken, dann, so die Botschaft, kann man die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten nicht garantieren.

Frage: Was muss eine Parteifreundin wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denken, die am Beispiel der Sicherungsverwahrung endlich mal wieder zeigt, wofür wir Liberale in der Regierung eigentlich bräuchten? Zweite Frage: Was ist das für ein Land, dessen Bundeskanzlerin darauf verzichten muss, bei der Haushaltskonsolidierung einen Hauch von sozialer Balance zu wahren, damit sie es schafft, einen braven Karrieristen aus der eigenen Partei ins höchste Staatsamt zu bugsieren?

Wohlgemerkt: einen Hauch von sozialer Balance, um mehr geht es nicht. Wer nach Jahrzehnten der Umverteilung nach oben einen echten Ausgleich schaffen wollte, müsste aufs Kürzen bei Hartz-IV-Empfängern und Familien dieses Mal ganz verzichten. Davon ist auch in der Union nicht die Rede. Aber selbst ihren Versuch, Spitzenverdienern wenigstens neben Arbeitslosen und Eltern einen Platz bei der Rettung der Staatsfinanzen zuzuweisen, hat die FDP bisher mit Erfolg torpediert.

Das ist die schlechte Nachricht. Die gute: Die ideologische Verbohrtheit der (Neo-)Liberalen wird nicht honoriert, wohl nicht mal von der Mehrheit der Besserverdienenden. Fünf Prozent für die FDP - das ist eine deutliche Quittung. Und da ist noch Luft nach unten.