Kommentar: Erschreckender Rekord

Jahresende. Zeit der Bilanzen. Nun auch diese: Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dürfte einen neuen Rekord erreichen. Das Erschreckende: Es handelt sich um eine Entwicklung aus guten Zeiten. Ausgezählt sind die Delikte bis einschließlich Oktober. Im ersten Dreiviertel des Jahres war die sich abzeichnende Mega-Wirtschaftskrise noch nicht das beherrschende Thema. Dumpfe Propaganda, dumpfe Gewalt - dafür gibt es auch dann einen wachsenden "Markt", wenn die Menschen objektiv keinen wachsenden Grund zur Zukunftsangst haben.

Was heißt das für die Politik der Demokraten: Dem Alarmismus abschwören! Ruhe bewahren! Nicht bei jedem aktuellen Anlass das Karussel der neuen Vorschläge anwerfen - ob es nun der Anschlag auf einen Polizeipräsidenten ist oder eine neue Statistik! Die wieder aufkeimende Debatte über ein NPD-Verbot etwa bestärkt nur Märtyrergefühl, Sendungsbewusstsein und Machtfantasien. Am besten ist, vernünftige Politik zu betreiben, bei der die Bürger sich aufgehoben fühlen. Das Einfache, das leider so schwer zu machen ist.