Kommentar: Fatale Lohnsubvention

Nach all der Hartzerei ist ein Missstand geblieben: Für Langzeitarbeitslose ist es nach wie vor wenig lukrativ, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Mit seinem leistungsfeindlichen Transfer- und Abgabensystem fällt Deutschland im internationalen Vergleich negativ auf, wie die OECD jetzt festgestellt hat.

Der Befund kommt nicht überraschend, weil das Manko seit langem bekannt ist. Erstaunlich ist nur, dass es der Politik nicht gelungen ist, mit all ihren Arbeitsmarktreformen an diesem zentralen Defizit etwas zu beheben. Zum Glück sind die meisten Langzeitarbeitslosen bereit, sich auch ohne Aussicht auf spürbar mehr Geld um Beschäftigung zu kümmern. Trotz der glänzenden Arbeitsmoral könnte es aber nicht schaden, wenn Eigenanstrengungen auch finanziell stärker belohnt würden.

Ein Unding ist, dass der Steuerzahler mit Milliardensummen Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung fördert. Dies führt zwangsläufig dazu, dass vollwertige Arbeitsplätze umso stärker belastet werden. Hier muss die Koalition ansetzen, wenn sie die Zuverdienst-Regeln für Hartz-IV-Empfänger korrigiert.

Wer aber die Zuverdienst-Grenzen großzügiger fasst, setzt den Staat noch mehr der Ausbeutung aus. Die Koalition muss den Staat davor schützen, noch mehr Lohnsubventionen gewähren zu müssen. Wer die Interessen der Steuerzahler, der Leistungsträger in den Betrieben, der Mittelschicht außerhalb des Hartz- IV-Systems im Blick hat, wer an die schon bald sprichwörtliche Kellnerin denkt, muss für Mindestlöhne eintreten.