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25. August 2014

Kommentar Frankreich: Bastler Hollande

 Von 
Francois Hollande.  Foto: Reuters

Die Regierungsumbildung in Paris ist nur eine halbe Überraschung. Zu schwach ist Präsident François Hollande, zu angespannt die wirtschaftliche Lage.

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Hinter dem Aufstand prominenter Minister vom linken Flügel der regierenden Sozialisten geht es um eine einfache, aber hochpolitische Frage: Soll Frankreich seine Budgetdisziplin aufgeben und seine Staatsausgaben massiv erhöhen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln? Der deutsche Spareifer würge die Konjunktur ab, wird in Paris argumentiert.

Hollandes Argument, Brüssel – genauer: Berlin – müsse die französischen Budgetzügel lockern, wäre nur stichhaltig, wenn sie selber im eigenen Land das Nötige täten, um die blockierte Wirtschaft anzukurbeln. Das setzt intelligente und innovative Reformen voraus – etwa der Arbeitszeit, des Rentensystems oder des Staatsapparates, der seit 34 Jahren keinen Einnahmenüberschuss mehr produziert hat.

Würde Hollande Frankreich wirklich sanieren, hätte er Argumente sowohl gegenüber dem linken Flügel seiner Partei als auch gegenüber Deutschland. So laviert er, weil er nicht das Zeug zum Staatschef hat, zwischen den Fronten und versucht, sein Problem mit Frankreich auf die europäische Ebene zu verlagern. Eine neu gebastelte Regierung wird da auch keine Abhilfe schaffen.

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